Archiv der Kategorie: MST-Kommentare

Brasilien zwischen Militarisierung, Korruption, politischem Chaos und Widerstand. Drei Monate Regierung Bolsonaro. Wie reagiert die MST?(Rundbrief und Kommentar, März 2019)

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Liebe amigas und amigos der MST,

gut ein Vierteljahr ist die Regierung Bolsonaro in Brasilien bereits an der Macht. In diesem Rundbrief wollen wir eine ‚kurze‘ Zusammenfassung der Geschehnisse in den ersten Monaten nach der Amtsübernahme geben und haben dafür wieder drei Artikel verfasst (siehe unten).

Schon in den ersten Tagen zeigte der neue Präsident bereits im Schnellschritt, dass er das Land gehörig umkrempeln und zahlreiche Rechte und Errungenschaften einschränken will. Zahlreiche Maßnahmen sorgten – auch international – für Kontroversen. Es begann mit Änderungen in der Umweltpolitik, die eine fortschreitende Abholzung im Amazonasgebiet mit sich bringen, einer radikalen Kürzung bzw. Abschaffung von Strukturförderungsprogrammen auf dem Land, ‚ideologische Säuberung‚ und Zusammenlegung von Ministerien, sowie Etablierung rückwärtsgewandter Ideologien im Bildungssystem, die weder mit der Geschichte des Landes, noch mit der Vielfalt der brasilianischen Gesellschaft kompatibel sind und der Ankündigung, die Demarkation indigener Gebiete zu beenden. Weiterlesen →

Agrarreform als Sozialpolitik

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Kommentar von Benjamin Bunk, erschienen In: Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika (ila), Nr. 339, S. 18-21.

Lula ist 2002 mit dem Versprechen angetreten, die Agrarreform in Brasilien umzusetzen. Ein Präsident, der mit der Movimento dos Sem Terra (MST) verhandelt und deren Mütze öffentlich trägt: Das schürt Erwartungen!

Gleich zu Beginn der Amtszeit wurde ein nationaler „Plan zur Umsetzung der Agrarreform“ verabschiedet mit der konkreten Vorgabe, 540 000 Familien neu anzusiedelnden und einen Großteil der nicht geregelten Besitzrechte von Ribeirinhos (Flussanrainern) und Quilombolas (BewohnerInnen der quilombos, der  ehemaligen Siedlungen entlaufener SklavInnen) zu legalisieren. Doch diese Vereinbarung wurde nur zu einem Drittel erfüllt und nach deren Auslaufen 2007 nicht weiter verlängert. Auch das Vorgehen gegen „sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen“ wurde verschärft und intensiviert sowie der Versuch gestartet, über Bundesbehörden Einfluss auf die faktische Straflosigkeit in einigen Bundesländern auszuüben. Auch diese Maßnahmen waren nur bedingt erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen der Kommission der Landpastoral (CPT) zu Landkonflikten zeigen. Weiterlesen →