Die MST
Anmerkung: Im Ramen der letzten Dialogreise mit Vertreter*innen der MST in Deutschland (April 2018; durchgeführt geeinsam mit treemedia e.V) ist ein aktuelles Portfolio über die MST, deren aktuelle politische Situation und ihre Arbeitsbereiche entstanden, welche hier [ Portolio_MST_ENFF_2018_WEB] zum download zur Verfügung steht.
Die MST (Movimento dos Sem Terra) gründete sich vor 30 Jahren als Reaktion auf Landflucht und ungleiche Landverteilung. Seit dem Übergang von der Militärdiktatur bis heute, ist sie die größte zivilgesellschaftliche Kraft in Brasilien und zentrales Symbol für dessen Demokratisierung.
Im Kern der Bewegung steht die Besetzung von Großgrundbesitz, sei es brachliegendes Spekulationsobjekt oder mit schwerwiegenden Verstößen gegen Umwelt- und Arbeitsgesetze. In Folge kommt es entweder zur rechtlichen Anerkennung im Zuge einer staatlichen Agrarreform, oder zur Vertreibung durch Privatmilizen und die Militärpolizei. Ziel der Aktivist_innen ist zunächst das eigene Stück Land.
Gemeinsam setzen sie sich für bessere Bedingungen einer ökologischen und familiären Landwirtschaft ein: über Kleinkredite und Quoten in der öffentlichen Beschaffung, durch Agrar-Kooperativen und ein eigene Vertriebsnetze. Die MST selbst betreibt knapp 3.000 Schulen und ermöglicht den Aktivist_innen Ausbildung und Studium. Zentrale Orientierungen sind dabei Menschenrechte, Bildungsgerechtigkeit, die Gleichberechtigung der Frauen und die Idee der Nachhaltigkeit.
Übergeordnetes Ziel der MST ist eine demokratische Entwicklung des durch Klassengegensätze geprägten Brasiliens. Im Vordergrund stehen Forderungen nach einem anderen Modell ländlicher Entwicklung, einer neuen Agrar- und Umweltpolitik oder dem Aufbau eines gerechten Rechtsstaates. In diesem Sinne arbeitet Sie eng mit anderen Akteuren auf dem Land und in den Städten zusammen und ist in der Via Campesina gegen die globale Vorherrschaft des Agrobusiness aktiv.
LANDFRAGEN IN BRASILIEN
Die Agrarreform ist seit Jahren zentrales Thema brasilianischer Politik. Während staatliche Bemühungen bisher völlig unzureichend sind um die bestehende Ungleichheit zu ändern, ist der ländliche Raum aktuell einem krassen Wandel ausgesetzt.
Die MST hat dagegen viel bewirkt. Rund 400.000 landlose Familien kamen zu Landbesitz, weitere 90.000 arbeiten derzeit auf besetztem Land. Das sind über zwei Millionen Menschen, die nun von ihrem Land leben.
Auch unter der Regierung der PT schreitet die subventionierte Dominanz des Agrobusiness und damit die Konzentration von Land voran. Zudem wird die Umweltgesetzgebung aufgeweicht, um neues Land in Amazonien zu erschließen und billige Energie durch Staudammprojekte zu gewinnen. Die Konkurrenz zu Kleinbauern und der Nahrungsmittelproduktion hat sich weiter verschärft.
Der Klimawandel macht sich in den letzten Jahren auch im ländlichen Brasilien bemerkbar. Immer heftigere Extremwetterlagen in kürzeren Abständen sowie degradierte Flächen nehmen zu. Dies hat direkte Auswirkungen auf Lebens- und Anbauweisen.
Land wird zu einem raren Gut. Nahrungsmittel werden teurer. Zugleich verschieben sich durch industrielle Anbaumethoden, Pestizide und Gentechnik Agrargrenzen im Land. Der Sojaanbau für die Futterindustrie in Europa, der Zuckerrohr für Agrokraftstoffe oder die Gewinnung von Zellulose aus Eukalyptus gehen mit lokalen Konflikten einher.
Im Widerstand gegen diese politisch gesteuerte Entwicklung sind die sozialen Bewegungen in Brasilien seit jeher dem Versuch der Kriminalisierung durch konservative Kräfte, multinationale Unternehmen und Teilen der Justiz ausgesetzt. Ein Stolperstein des Fortschritts?
Die MST und LANDFRAGEN
Die „Bewegung der Landarbeiter ohne Boden“ (portugiesisch: Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) ist die größte soziale Bewegung Lateinamerikas Häufig wird sie auch kurz als „Bewegung der Landlosen“ (Movimento dos Sem Terra) bzw. abgekürzt MST bezeichnet. Sie hat geschätzte 1,5 Millionen Mitglieder ist heute bereits in 23 der 27 Staaten Brasiliens vertreten. Das MST setzt sich vornehmlich für die Umsetzung einer Landreform ein, stellt darüber hinaus aber auch soziale,
ökologische und politische Forderungen. 1991 erhielt die Bewegung den Alternativen Nobelpreis.
Die extrem ungleiche Landverteilung in Brasilien war der Hauptgrund für das Entstehen des MST. In Brasilien besitzen etwa 10 % der Bevölkerung rund 80 % des Landes. In anderen Zahlen: 1,6 % der Landeigentümern gehören 46,8% der landwirtschaftlich
nutzbaren Fläche. So kommen auf 20 Großgrundbesitzer 20 Millionen Hektar Land, während 3,3 Millionen Kleinbauern zusammen gerade einmal ebensoviel Land besitzen. Von den Böden, die Großgrundbesitzern oder Konzernen gehören,
wird etwa die Hälfte nicht bewirtschaftet, denn es handelt sich häufig nur um Spekulationsobjekte. Konflikte gegen diese Ungerechtigkeiten sind unausweichlich. Je nach den lokalen politischen Machtverhältnissen enden die Auseinandersetzungen
um Land in Brasilien oft in Gewalt. Dabei sind die Landlosen einerseits der Repression durch staatliche Institutionen (z. B. der Militärpolizei) ausgeliefert, andererseits aber öffnet die weitgehende Straffreiheit der Großgrundbesitzer und deren brutaler
Privatmilizen und Auftragsmörder der Gewalt Tür und Tor.
Seit 1985 hat das MST ungenutztes oder gesetzeswidrig bewirtschaftetes Land (z. B. durch niedrige Löhne, mangelnde Rechte der ArbeiterInnen, umweltschädliche Techniken) besetzt. Auf diesen Ländereien werden zunächst so genannte
acampamentos (Camps) errichtet. Mit diesen Besetzungen versucht das MST die staatlichen Behörden, welche eigentlich durch Enteignungen eben dieser Ländereien den gesetzlich festgelegten „sozialen Nutzen“ von Boden garantieren sollen, unter
Zugzwang zu setzen. Es werden Prozesse gegen die Landbesitzer geführt mit dem Ziel, die Unrechtmäßigkeit des Besitzes aufzudecken und das Land den Menschen in den acampamentos zu überschreiben, was mühevoll und leider oft erfolglos ist. Sind die
Prozesse jedoch gewonnen, werden aus den acampamentos assentamentos (Siedlungen) für die ehemals Landlosen. Das MST legt von Beginn an Wert darauf, auf den Gebieten auch kooperative Bauernhöfe, Schulen und inzwischen auch höhere
Bildungseinrichtungen für Kinder und Erwachsene sowie Kliniken und seit neuestem einer eigenen Universität zu errichten. Bis heute hat das MST durch seine Aktionen für über 400 000 Familien offizielle Landtitel in über 2000 assentamentos erreicht. Etwa eben so viele Familien warten momentan auf die deren Anerkennung.
Das MST setzt sich jedoch nicht nur unmittelbar für die Überschreibung unrechtmäßigen Besitztums an die landlose Bevölkerung ein, sondern vertritt dabei auch dabei Leitbilder wie Respekt für die indigenen Bevölkerungsgruppen, nachhaltige und umweltbewusste Entwicklung und geschlechtliche Gleichberechtigung.
Der Erfolg des MST liegt v. a. in seiner Fähigkeit zu mobilisieren und zu organisieren. Die Mitglieder haben sich mit ihren erfolgreichen Prozessen nicht nur Boden und damit Nahrung für ihre Familien gesichert, sondern außerdem ein nachhaltiges sozioökonomisches Lebensmodell entwickelt. Heute können das MST und seine zentralen Anliegen auf viel Sympathie in der brasilianischen Bevölkerung bauen. Dem MST wird z. B. eine zentrale Rolle für den Wahlsieg des Arbeiterpräsidenten
„Lula“ zugeschrieben, auch wenn momentan dessen politische Maßnahmen dem sozialistisch geprägten MST nicht weit reichend genug sind.