Kommentar zum gewaltsamen Eindringen von Behörden in die ‚Schule‘ der MST

Liebe Amigas und Amigos,

am frühen Freitagmorgen (4.11.2016), ist die Polizei – augenscheinlich ohne richterlichen Beschluss und unter  Schusswaffengebrauch in die Escola Nacional Florestan Fernandes (Guarema/São Paulo) eingedrungen und hat diese durchsucht. Konzertiert wurden noch zwei weitere Ausbildungseinrichtungen der MST in Paraná und Mato Grosso do Sul gestürmt und Personen aus der MST festgenommen. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen den Landlosen und der Holzfirma ‚Araupel‘ in Quedas do Iguaçu (Paraná,PR), die dortiger Polizei war auf der Suche nach Führungspersonen der MST. Weiterlesen

Bundesuniversität Florestan Fernandes von Polizei gewaltsam gestürmt (7.11.2016)

Am frühen Freitagmorgen (4.11.2016), hat die Polizei, ohne richterlichen Beschluss und gewaltsam, mit Schusswaffengebrauch die Escola Nacional Florestan Fernandes, Guarema/São Paulo durchsucht.

Wir informieren über aktuelle Entwicklungen und bereiten eine europäische Solidaritätskampagne der weiteren Unterstützer und Förderer dieser Schule/Universität der Bewegung der Landlosen vor; am 8. November sind weltweite Aktivitäten hierzu geplant.

Nachfolgend einige Pressemitteilungen und erste Bilder:

Bericht auf der Webseite der MST: http://www.mst.org.br/2016/11/04/mais-reforma-agraria-e-fim-da-criminalizacao-do-mst.html

Bericht der Solidaritätskundgebung an der ENFF am Samstag, den 5.11.2016: http://www.mst.org.br/2016/11/05/movimentos-dizem-nao-a-criminalizacao-da-luta-em-grande-ato-de-apoio-ao-mst.html

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„Die Putschisten haben gezeigt, was sie im Schilde führen“ (Stédile Mai 2016)

Im Mai 2016, nach der Amtsenthebung Dilmas und vor Abschluss des Verfahrens, hat João Pedro Stédile in Brasil de Fato, die aktuelle politische Lage kommentiert. Nachfolgend die Übersetzung und ein kurzer Kommentar von Benjamin Bunk. Erschienen zuerst im: Forschungsjournal Soziale Bewegungen (Pulsschlag), H. 3, Jg. 29.

João Pedro Stédile (übers. aus Brasil de Fato, 23 Mai 2016)

Für Brasilien und die Welt sollte sich die wahre Natur dieser unrechtmäßigen Regierung rasch offenbaren. Es reichten ein paar Tage, gar Stunden nur, bis die Putschisten ihre neuen Posten übernahmen und damit ihre Absichten deutlich machten.

Eigentlich hat der Senat Präsidentin Dilma Rousseff nur vorübergehend ihres Amtes enthoben und unseren lieben Herrn Michael Temer als Übergang installiert. Ja, es gibt sogar Juristen, die der Meinung sind, dass der Übergangspräsident – wenn man es ganz genau nimmt mit der Verfassung – Ministerien gar nicht neu besetzen und sich auf Verwaltungsakte beschränken sollte. Doch die Verfassung zu respektieren, ist so ziemlich das Letzte, was die Putschisten und das überaus verständnisvolle Oberste Bundesgericht [zugleich Verfassungsgericht, Anm. d. Ü.] gerade im Sinn haben. Jetzt ist alles erlaubt. Oder wie Lula es ausdrückt: „Es ist, als würde man verreisen und sein Haus in jemandes Obhut geben – und dieser Jemand würde alles umbauen und verkaufen.“ Weiterlesen

Agrarreform als Sozialpolitik

Kommentar von Benjamin Bunk, erschienen In: Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika (ila), Nr. 339, S. 18-21.

Lula ist 2002 mit dem Versprechen angetreten, die Agrarreform in Brasilien umzusetzen. Ein Präsident, der mit der Movimento dos Sem Terra (MST) verhandelt und deren Mütze öffentlich trägt: Das schürt Erwartungen!

Gleich zu Beginn der Amtszeit wurde ein nationaler „Plan zur Umsetzung der Agrarreform“ verabschiedet mit der konkreten Vorgabe, 540 000 Familien neu anzusiedelnden und einen Großteil der nicht geregelten Besitzrechte von Ribeirinhos (Flussanrainern) und Quilombolas (BewohnerInnen der quilombos, der  ehemaligen Siedlungen entlaufener SklavInnen) zu legalisieren. Doch diese Vereinbarung wurde nur zu einem Drittel erfüllt und nach deren Auslaufen 2007 nicht weiter verlängert. Auch das Vorgehen gegen „sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen“ wurde verschärft und intensiviert sowie der Versuch gestartet, über Bundesbehörden Einfluss auf die faktische Straflosigkeit in einigen Bundesländern auszuüben. Auch diese Maßnahmen waren nur bedingt erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen der Kommission der Landpastoral (CPT) zu Landkonflikten zeigen. Weiterlesen

Wir müssen die Städte überzeugen: Interview

mit Maria Salete Campigotto von MST Brasilien

(Erschienen in ILA, 339, Oktober 2010)

Seit der ersten Landbesetzung auf der Fazenda Anoni ist Salete in der Landlosenbewegung als Lehrerin aktiv. Sie war lange in der Landeskoordination von Rio Grande do Sul tätig und leitet heute eine ihrer Berufsschulen. Im September war sie zu Besuch in Deutschland anlässlich der 30jährigen Feierlichkeiten des Right Livelyhood Awards (Alternativer Nobelpreis) in Bonn. Im Gespräch schildert sie ihre persönliche Sicht auf 26 Jahre Landlosenbewegung, analysiert die Regierungszeit Lulas hinsichtlich der Agrarreform und gibt Einblick in die aktuellen Ideen und Debatten in der Landlosenbewegung. Weiterlesen

Polizei terrorisiert Aktivisten

der Landlosenbewegung MST um das Unternehmen Cutrale zu verteidigen

Polizeiliche Such- und Festnahmeaktion von Aktivisten der MST, die illegal angeeignetes Land des transnationalen Konzerns besetzten, traumatisiert deren Familienangehörige

von Eduardo Sales de Lima, aus Borebi, S.P. zugesandt ( veröffentlicht in „Brasil de Fato“, 19.2.2010)

(Übersetzung: Christiane Trümper Portella)

„Wirst du wohl aufstehen, du Nichtsnutz? Was, Sie nehmen Drogen?“ Es war um 5 Uhr morgens, als die Tür aus Zeltplane und Holz von Gentil Alves, 78 Jahre, von vier Männern herausgerissen wurde. Allein in seiner Hütte sah er, wie die Kleidung seiner Familie auf den Boden und durchgewühlt  wurde. Weiterlesen

„Eine andere Gesellschaft ist möglich“. Interview mit Isaias Vedovatto von MST

Seit Jahrzehnten treiben die sozialen Bewegungen Lateinamerikas den sozialen Umbruch voran. Die neuen linken Regierungen werden teilweise darauf zurückgeführt. In Brasilien ist das Verhältnis der MST zur Regierung angespannt und der erhoffte soziale Wandel der Gesellschaft noch weit entfernt. Doch was soll sich überhaupt wandeln und vor allem wie und warum? Vor welchen Herausforderungen sieht sich diese Bewegung auf ihrem Weg zu einer Agrarreform heute?

In diesem Interview erläutert Isaias Vedovatto das Selbstverständnis der Bewegung vom sozialem Wandel. Er ist seit der ersten Landbesetzung der Movimento dos Sem Terra dabei, in diversen Führungsgremien aktiv, und von 1999 bis 2004 als Vertreter der Bewegung in der Landesregierung von Rio Grande do Sul tätig.  (Auszüge; in ähnlicher Form erschienen in der Lateinamerika Nachrichten , 418, April 2009)

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Auftraggeber im Fall Dorothy freigesprochen!

Mit Bestürzung haben wir die Nachricht der Freilassung des Fazndeiros Vitalimar Bastos de Moura vernommen. Dieser wurde als Auftraggeber der 74-jährigen Nonne Dorothy Stang rechtskräftig zu mehr als 20 Jahren verurteilt. Dennoch wurde der fazendeiro jetzt nach 20-minütiger Verhandlung in der 2.Instanz freigesprochen.

Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass auch im Bundesstaat Pará rechtsstaatliche Grundsätze angewendet werden und nicht nur der pistoleiro eine Haftstrafe zu verbüssen hat sondern ebenso dessen Auftraggeber zur Rechenschaft gezogen wird.

Secretária de Estado Maria do Socorro Gomes

Fone: (91) 4009-2700
Fax: (91) 3225-1632 / 3242-9651
Email: seju@seju.pa.gov.br
Endereço: Rua 28 de setembro nº 339 – Comércio
Belém-PA – CEP: 66010-100

Agrokraftstoffe: Marina Silva übernimmt Propaganda der Zuckerrohr-Ethanolindustrie

(Übersetzung: Christian Russeau, FDCL-Berlin)

São Paulo, 06/05/2008 – Während des Brasilienbesuchs des bundesdeutschen Umweltministers, Sigmar Gabriel, stimmte letzte Woche die Umweltministerin, Marina Silva, in den Chor von Präsident Lula ein, indem sie in Bezug auf Agrokraftstoffe behauptete, “Brasilien verfügt in der Produktion schon jetzt über Umwelt- und Sozialkriterien” und müsse diese nur “publik machen”. Nach Ansicht der in der Arbeitsgruppe Energie des Brasilianischen Forums von Nichtregierungsorganisationen und Sozialen Bewegungen für Umwelt und Entwicklung (FBOMS) versammelten Organisationen und Bewegungen sind solche vermeintlich in Brasilien angewandten oder von der Regierung definierten und in der Praxis umgesetzten Kriterien der Gesellschaft nicht bekannt. Für die Organisationen verschärft die weltweite Ausweitung des Ethanolmarktes die bereits existenten Probleme in Brasilien, dies sowohl in Bezug auf die sozialen Auswirkungen als auch in Bezug auf die Impakte auf die Biodiversität.

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Und immer wieder Dorothy

Am 12. Februar jährte sich zum dritten Mal der Mord an der Ordensschwester Dorothy in Anapu, im Bundesstaat Pará. Die beiden Todesschützen Rayfran das Neves Sales und Clodoaldo Batista, der Mittelsmann Amair Feijoli da Cunha und einer der Auftraggeber Vitalmiro Bastos de Moura wurden inzwischen verurteilt und sitzen sogar in Haft. Im Kontext einer Regierung Lula, welche die Föderalisierung der Prozesse und polizeilichen Ermittlungen ermöglichte, und der internationalen Aufmerksamkeit, ist dies ein bemerkenswert einzigartiger und schneller rechtlicher Erfolg – aber nicht genug!

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