Etwa 145 Millionen Brasilianer*innen sind am 7. Oktober dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin zu wählen. 33 Parteien und Bündnisse stellen dafür 13 Kandidat*innen. Widersprüchlicher könnten ihre Ansätze nicht sein. Gleichzeitig zeigen sie die politische Fragmentierung des Landes und die soziale Spaltung der brasilianischen Gesellschaft. Kurz vor der Bekanntgabe, dass der zu diesem Zeitpunkt aussichtsreichste Kandidat, Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT, aufgrund einer fragwürdigen und für viele politisch motivierten Verurteilung nicht mehr zur Wahl stehen kann, spricht Constanze Lemmerich für die ila mit Matheus de Assunção von der brasilianischen Bewegung der Landlosen, MST, in São Paulo. Wenige Tage später übertragen Lula da Silva und PT die Kandidatur auf den bisherigen Vize, den Ex-Bürgermeister São Paulos, Fernando Haddad. Tags darauf berichtet Ceres Hadich, Koordinatorin der MST im Bundesstaat Paraná, über die Bedeutung dieser veränderten Ausgangslage für die Wahl.
Die Wahlen finden vor dem Hintergrund einer starken gesellschaftlichen Polarisierung statt. Das Vertrauen in das politische System ist ziemlich gering, was sich in der voraussichtlich hohen Wahlenthaltung zeigen wird. Wie seht ihr die aktuelle Situation?
Ceres: Wir leben in einer Putschsituation, die von Legislative, Exekutive, Judikative und Medien hervorgerufen wurde. Die damit einhergehende Krise ist auch den Wirtschaftsentwicklungen des globalen Kapitalismus geschuldet, die vor allem einen Angriff auf unsere Ressourcen und unsere nationale Souveränität darstellen und viele Rechte beschneiden. Darüber hinaus haben die Kürzungen in den Sozialprogrammen unter der Regierung Temer dazu geführt, dass es der brasilianischen Bevölkerung wieder schlechter geht. Armut ist im Alltag und auf den Straßen sichtbarer geworden. 13 Millionen Menschen haben derzeit kein Erwerbseinkommen. Dazu kommen noch Millionen ohne jegliche Aussicht, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren oder überhaupt einzusteigen. Das betrifft besonders junge Leute. Jüngste Erhebungen haben gezeigt, dass in 25 Prozent aller Familien mindestens eine Person arbeitslos ist.
Matheus: Gerade die arbeitende Bevölkerung ist in einer extrem prekären Lage. Viele arbeiten im informellen Sektor. Durch die Arbeitsmarktreform wurden historisch erkämpfte Errungenschaften zerstört und den Menschen grundlegende Rechte genommen. Der Prozess des Outsourcings, der Auslagerung von Arbeitsprozessen, schreitet immer weiter voran. Dadurch verdienen die Arbeiter*innen immer weniger, sie haben kaum noch Einflussmöglichkeiten, die ausgehandelten Verträge werden immer schlechter und Brasilien ist wieder auf die Welthungerkarte zurückgekehrt. Die Kindersterblichkeit wächst, die Gewalt nimmt zu. Im Jahr 2017 kam es zu 63?000 gewaltsamen Todesfällen, mehrheitlich Arme und junge Schwarze aus den Peripherien der Großstädte. Dabei geht es nur bedingt um die organisierte Kriminalität, es ist vor allem ein Krieg mit der Polizei. In Rio de Janeiro ist zu Beginn des Jahres das Militär eingezogen. Diese Intervention hat allerdings lediglich dazu geführt, dass Gewalttaten, Morde und die Unsicherheit insgesamt gestiegen sind. Das ist eine Art Machtdemonstration der illegitimen Regierung des Nochpräsidenten Michel Temer. Bei der öffentlichen Sicherheit erleben wir also ein ziemliches Chaos, worunter vor allem die Bevölkerung der Favelas leidet. Hinzu kommt eine Zunahme von Feminiziden und weiteren Formen von Gendergewalt, etwa gegen Transsexuelle.
Ceres: Mehrere Faktoren begünstigen die Zunahme von Gewalt: Armut und struktureller Rassismus, der tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist und in letzter Zeit eine Radikalisierung des Hasses und der Intoleranz hervorgebracht hat; propagiert von Gruppen der extremen Rechten. Hinzu kommt: Die herrschende Ungleichheit ist riesig. Weiterhin besitzen ein Prozent extrem viel Reichtum, 85 Prozent dagegen wenig. Stell dir vor: sechs Personen haben mehr Reichtum als 104 Millionen Brasilianer*innen zusammen. Das ist absurd. Es zeigt allerdings auch, wie viel Reichtum es eigentlich in unserem Land gibt.
Matheus: Wir von der MST und andere Kleinbauernorganisationen haben in jüngster Vergangenheit sehr unter den Rückschlägen in der Sozialpolitik gelitten und besonders unter der Rückständigkeit der Agrarpolitik. Es sind zwar einige Gesetze verabschiedet worden, die für uns aber eher eine Anti-Agrarreform darstellen. So sind in den letzten Jahren kaum noch Familien neu angesiedelt worden, im Bundesstaat São Paulo etwa seit 2015 keine einzige mehr. Gleichzeitig beobachten wir das Phänomen, dass wieder mehr Menschen aufgrund der schwierigen Arbeitssituation und der hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in der Stadt in ländliche Regionen zurückgehen. Für die MST bedeutet das momentan einen Zulauf. Für diese Menschen ist der Kampf der MST eine Überlebensstrategie. Aber es ist kompliziert, denn wegen der Kürzung der öffentlichen Ausgaben und der Politik gegen die ländliche und kleinbäuerliche Bevölkerung ist die Situation auf dem Land auch sehr schwierig. Auch hier haben wir zunehmend ein Klima der Gewalt. Vor allem im Amazonasgebiet und im Nordosten ist die Situation seit Jahren äußerst dramatisch. Das zeigt sich in den Konflikten um Landfragen. Und es betrifft nicht nur Landlose, sondern auch indigene und traditionelle Gemeinschaften, Quilombolas, die durch die Vormachtstellung der Agrarindustrie und wegen der hohen Konzentration von Landbesitz Gefahren ausgesetzt sind, etwa von bewaffneten Gruppen bedroht werden. Kurz: Wir erleben gerade eine Vertiefung der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise im Land, die kurzfristig kaum gelöst werden kann.
In letzter Zeit haben sich die Nachrichten überschlagen. Dabei ist klar, dass der mediale Diskurs den politischen beeinflusst. Nach dem Aus für Lula hat nun die PT ihre Taktik geändert. Wie seht ihr die bevorstehende Wahl? Wer hat die größten Chancen?
Matheus: Im aktuellen brasilianischen Wahlprozess ist der wichtigste Kandidat, der alle Umfragen anführt, zu Unrecht inhaftiert. Mehrere Organisationen, etwa das Menschenrechtskomitee der UNO, haben erklärt, dass Lula das Recht hätte, Kandidat zu sein, und dass der brasilianische Staat seine Teilnahme am Wahlkampf respektieren solle. Das macht er allerdings nicht. Ein großes Problem in Brasilien ist zudem die Macht, die die Medien haben. Schließlich hat der aufgeheizte mediale Diskurs entscheidend zum Staatsstreich beigetragen. Es gibt ein Medienmonopol, das die öffentliche Debatte bestimmt.
Ceres: Der Putsch vollzog sich stufenweise, erst die Diffamierung von Lula und Rousseff, dann die Absetzung der Präsidentin im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens und nun die Gefangennahme Lulas. Dennoch haben sie es nicht geschafft, die Popularität des Präsidenten zu zerstören. Nachdem die oberste Wahlbehörde Lulas Kandidatur abgelehnt hatte, wurde am 11. September die Kandidatur von Fernando Haddad bekanntgegeben. Er und die Vizekandidatin Manuela D‘Avila von der kommunistischen Partei Brasiliens PCdoB stehen nun für das Projekt Lula und dessen politische Leitlinien. Haddad steht vor einer großen Herausforderung und es gilt nun Kräfte zu bündeln.
Nur noch wenige Tage bleiben bis zum ersten Wahlgang. Bis dahin müssen wir weiterhin den Putsch als solchen benennen, mit der Bevölkerung ins Gespräch kommen, damit sie die Vorschläge Lulas und nun Haddads annimmt, damit die Menschen Teil des Programms werden und sich damit identifizieren können. Allerdings hat Haddad weniger als einen Monat Zeit, um Wahlkampf zu führen und sich als „Lulas Stimme“ zu profilieren. Im Vergleich zu Lula hat er den Nachteil, dass er in vielen Teilen des Landes weniger bekannt ist. Es ist also eine Gratwanderung, die Wahlabsichten Lulas auf Haddad zu übertragen.
Matheus: Vorhersagen für die Wahlen zu treffen, ist sehr schwierig, weil sie die fragmentiertesten seit 1989 sind (damals traten 22 Kandidat*innen an). Nur wenige Kandidat*innen haben eine reale Chance zu gewinnen. Die größte Gefahr ist der Kandidat der extremen Rechten, Jair Bolsonaro, der einen komplett faschistischen Diskurs führt und permanent der Bevölkerung droht. Die demokratischen Rechte sind in Gefahr. Sein Diskurs ist nicht nur machistisch, sexistisch und homophob, er tritt zum Beispiel ganz offen dafür ein, dass die Arbeitnehmer*innen sich in Zukunft zwischen Recht oder Beschäftigung entscheiden müssen. Außerdem verbreitet er Gerüchte, ist Scharfmacher in der öffentlichen Debatte und zieht so die Aufmerksamkeit auf sich, was ihm wiederum eine größere Anhängerschaft verschafft.
Ceres: Der Konflikt zwischen den Klassen in Brasilien ist offensichtlich. Deswegen stehen die Wahlen zum Teil auch für diesen Streit innerhalb der brasilianischen Gesellschaft. Allerdings sind die Inhalte der politischen Projekte nicht wirklich ausgereift. Die politische Rechte ist extrem gespalten: Bolsonaro, Alckmin, Amoêdo, Marina da Silva, Álvaro Dias – sie alle repräsentieren unterschiedliche Gruppen der Oberschicht. Und sie konnten sich untereinander nicht einigen, sind sehr intrigant. Zwar unterstützen sie alle den Putsch, verfolgen aber jeweils ihre eigenen Interessen.
Auf der anderen Seite gibt es durchaus Kandidat*innen, die ein Projekt für das brasilianische Volk anstoßen und Perspektiven schaffen wollen. Diese Linie unterstützen wir. Da ist zum Beispiel Guilherme Boulos (siehe Interview mit Boulos in der ila 413) von der Partei für Sozialismus und Freiheit PSOL. Er ist eine neue Symbolfigur der Linken, prangert offen den Staatsstreich und die Inhaftierung Lulas an und verweist auf die Wichtigkeit, ein Projekt aufzubauen, das Einheit in der Bevölkerung schafft. Allerdings ist diese bislang eine sehr kleine linke Partei mit wenig Artikulationsraum.
Matheus: Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, dass wir in der Stichwahl einen Kandidaten aus dem linken Spektrum haben, der auch reale Gewinnchancen hat. Es ist eher unwahrscheinlich, dass es zwei Kandidaten aus dem rechten Lager sein werden. Einige Analysen heben hervor, dass es durchaus möglich ist, dass Haddad in die zweite Runde kommt. Aber insgesamt ist es sehr schwierig, die möglichen Szenarien vorherzusagen.
Die Landlosenbewegung MST unterstützt die Wahl der PT mit dem Kandidaten Haddad. Was ist aus den Fehlern der Vorgängerregierungen gelernt worden und wie positioniert sich die MST dazu? Schließlich stand die PT im Schulterschluss mit konservativen Kräften auch für eine politische Praxis, die einer neoliberalen Logik folgte – trotz aller demokratischer Errungenschaften und dem inklusiven Gesellschaftsprojekt Lulas und Rousseffs. Steht das nicht im Widerspruch zu euren Forderungen?
Ceres: Lula ist eine historische Referenz in der brasilianischen Geschichte des Klassenkampfs. Und er ist es weiterhin, als Hoffnungsträger für die arbeitende Bevölkerung. Wenn gesagt wird, dass Lula zurückkehren wird, gehen seine Anhänger*innen davon aus, dass eine Regierung kommen wird, die wieder Sozialpolitik macht, welche die Menschen einbezieht und auf ihre Bedürfnisse eingeht. Lula hat etwas erschaffen, das Brasilien nie zuvor gekannt hat. Lebensweise und Lebensqualität wurden verbessert, Zugang zu Bildung und neue Perspektiven geschaffen. Darum geht es, wenn sich die brasilianische Bevölkerung auf Lula bezieht. Natürlich gibt es dabei Grenzen. Die Kritik, die wir an den PT-Regierungen geübt haben, ist noch lange nicht verhallt.
Matheus: Wir unterstützen das Projekt der PT, weil wir glauben, dass die Arbeiterpartei momentan die einzige ist, welche die brasilianische Bevölkerung aus der Krise holen und ein neues demokratisches Projekt aufbauen kann. Um zu mobilisieren, greifen wir auf verschiedene Strategien zurück. Im August organisierten wir beispielsweise einen fünftägigen Marsch auf Brasília, den „Marcha Lula Livre“, der von der MST und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wurde. Am 15. August, am Tag der Registrierung der Kandidatur Lulas, kam der Sternmarsch in Brasília zusammen, wo vor der obersten Wahlbehörde 50?000 Personen für die Freilassung Lulas und seine Präsidentschaftskandidatur demonstrierten. Es war wirklich phantastisch, da solch ein Marsch es schafft, direkt mit der Bevölkerung zu kommunizieren. Und das ist aktuell so wichtig!
Ceres: Ein weiterer symbolischer Akt war ein 27-tägiger Hungerstreik, den sieben Aktivist*innen gleichzeitig durchführten. Auch sie wollten damit auf Lula aufmerksam machen sowie auf die Tatsache, dass Brasilien nun wieder auf der Welthungerkarte vertreten ist.
Matheus: Wir haben wirklich viele Herausforderungen vor uns, aber sie sind zu bewältigen. In der Politik ist alles möglich. Jetzt müssen wir mobilisieren, politischen Druck ausüben, vor allem, damit sich die Kräfte innerhalb des Kongresses ändern. Der Kongress ist heute einer der schlechtesten in der Geschichte der brasilianischen Republik, nicht nur, weil er so konservativ ist, sondern weil die meisten Abgeordneten allein aus wirtschaftlichen Interessen hineingewählt worden sind. Wir stehen mit den jetzigen Wahlen auch vor der Herausforderung, mehr Parlamentarier*innen zu wählen, die ein neues Projekt vertreten. Aber das ist nicht so einfach, da das Wahlgesetz immer noch diejenigen bevorzugt, die bereits im Amt sind. Wir brauchen also die Mobilisierung der Bevölkerung, die Stärkung der sozialen Bewegungen, ein neues Projekt von unten.
Die beiden Vertreter*innen waren im Frühjahr dieses Jahres auf Einladung des Freundschaftsvereins „Amigos do MST” zu Besuch in Deutschland, um über die aktuelle politische Situation zu berichten. Die Autorin begleitete die Reise. Ausführlicher Bericht auf: www.mstbrasilien.de