Brasilien zwischen Militarisierung, Korruption, politischem Chaos und Widerstand. Drei Monate Regierung Bolsonaro. Wie reagiert die MST?

Liebe amigas und amigos der MST,

gut ein Vierteljahr ist die Regierung Bolsonaro in Brasilien bereits an der Macht. In diesem Rundbrief wollen wir eine ‚kurze‘ Zusammenfassung der Geschehnisse in den ersten Monaten nach der Amtsübernahme geben und haben dafür wieder drei Artikel verfasst (siehe unten).

Schon in den ersten Tagen zeigte der neue Präsident bereits im Schnellschritt, dass er das Land gehörig umkrempeln und zahlreiche Rechte und Errungenschaften einschränken will. Zahlreiche Maßnahmen sorgten – auch international für Kontroversen. Es begann mit Änderungen in der Umweltpolitik, die eine fortschreitende Abholzung im Amazonasgebiet mit sich bringen, einer radikalen Kürzung bzw. Abschaffung von Strukturförderungsprogrammen auf dem Land, ‚ideologische Säuberung‚ und Zusammenlegung von Ministerien, sowie Etablierung rückwärtsgewandter Ideologien im Bildungssystem, die weder mit der Geschichte des Landes, noch mit der Vielfalt der brasilianischen Gesellschaft kompatibel sind und der Ankündigung, die Demarkation indigener Gebiete zu beenden.

Entgegen Bolsonaros Bekundungen, als Saubermann in der Politik neue Maßstäbe zu setzen, wurde die neue Regierung schon wenige Tage nach Amtsübernahme von Vorwürfen illegaler Wahlkampfmaßnahmen eingeholt. Auch die Verwicklung des Bolsonaroklans mit Milizen in Rio de Janeiro bei der Ermordung der schwarzen Stadträtin Marielle Franco im März 2018, die nun zu den ersten Festnahmen führten, werfen viele Fragen nach Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die amtierende Politikerriege auf.

So kam die kurzzeitige Festnahme des Ex-Präsidenten Michel Temer (PMDB) Bolsonaro vergangene Woche vielleicht ganz gut gelegen, um zumindest zeitweise vor den weiterhin kontrovers diskutierten Änderungen im Arbeits-und Rentensystem und den dagegen stattfindenen landesweiten Protesten abzulenken. Inzwischen ist Temer wieder auf freiem Fuß. Ob es zu einem Prozess kommen wird ist noch offen.

Auch international hatte der Präsident seine ersten Auftritte. Letzte Woche fand ein Treffen mit Donald Trump statt, mit dem Versprechen eines wirtschaftlichen und geostrategischen Schulterschlusses und damit einer Neuausrichtung der internationalen Kooperation mit den USA. Weniger als zehn Minuten hingegen dauerte Bolsonaros Vorstellung Ende Januar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, in der er die Weltgemeinschaft einlud, doch mehr in Brasilien zu investieren und sich des Reichtums des Landes zu bemächtigen – man besitze ja so viele Ressourcen und habe, noch, die schönsten Wälder der Welt. Dabei ist die derzeitige Politik ziemlich offensichtlich nicht gerade auf Schutz von Biodiversität, traditionellem und kulturellem Reichtum ausgerichtet.

Ende Januar ereignete sich die dramatische Tragödie des Dammbruchs in Brumadinho, abermals, wie 2015 in Mariana in Minas Gerais, verursacht durch den Bruch eines Rückhaltebeckens des Bergbaukonzerns Vale. Beide Vorfälle bringen gravierende Folgen für die dortige Bevölkerung mit sich und zerstörten gesamte Ökosysteme in der Region bishin zum Atlantik.

Ein Zeichen, dass das jetzige Wirtschaftsmodell an die Grenzen stößt? Von der noch Wochen zuvor lautstark verkündeten Ausweitung des Bergbaus wurde jedenfalls abrupt nicht mehr gesprochen. Welche Veranwortung allen voran deutscher Unternehmen der Vorfall von Brumadinho mit sich bringt, zeigt umfassend der Beitrag von Christian Russau, auf den wir an dieser Stelle verweisen wollen.

Dass in der internationalen Zusammenarbeit die Menschenrechte und der Schutz der Umwelt nicht vernachlässigt werden, forderte auch der deutschlandweite Zusammenschluss KoBra im Vorfeld des für Anfang März angekündigten, dann aber doch kurzfristig abgesagten Besuchs in Brasilien des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CDU/CSU).

Die Konsequenzen der graviernden Änderungen in der Ernährungssouveränität des Landes, die viele Jahre lang mit der Etablierung von Ernährungsräten und Schulspeiungsprogrammen darauf abzielte, insbesondere den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft eine gesunde Ermährung zu garantieren, zeigt jüngst ein weiterer Beitrag von KoBra sowie ein internationaler Aufruf von FIAN, der weiterhin hier unterschrieben werden kann.

Wie sich Bolsonaros Politik und vor allem auch die Einflussnahme der noch in den Hinterreihen agierenden Militärs, Evangelikalen und Agrarlobbyisten im Parlament weiter auswirkt, ist aufmerksam zu beobachten. Gerade scheint das Land zumindest politisch und wirtschaftlich in ein ziemliches Chaos zu versinken.

Gleichzeitig wächst, nach erster zurückhaltendender Beobachtung, der Widerstand im Land. Dies zeigte sich in den letzten Wochen vehement in einem äußerst politisierten Karneval, starken Protesten rund um den internationalen Frauentag, den überall im Land und auch international stattfindenen Gedenkfeiern für Marielle Franco und der zur Zeit sehr interessanten, ruhigen, aber bewussten Haltung der sozialen Bewegungen – allen voran der Landlosenbewegung MST.

Welch politische Strahlkraft und Mobilisierungspotential die Strategien der MST weiterhin mit sich bringen, wurde besonders deutlich in den Aktionen unter dem Motto Março das Mulheres. Nach längerer Pause als Vorsichtsmaßnahme fanden Anfang März gleich mehrere Besetzungen und Aktionen statt: u.a. wurde die Fazenda von João de Deus, der wegen Missbrauch und mehrfacher Vergewaltigung angeklagt ist, besetzt, und ein Zug des Minenkonzerns Vale wurde in Minas Gerais blockiert.

Unsere Texte im vorliegenden Newsletter sind:

Eine Weiterleitung oder anderweitige Veröffentlichung der Beiträge ist ausdrücklich erwünscht!

Gerne möchten wir an dieser Stelle auch auf die Wichtigkeit der finanzieller Untererstützung für die Esocla Nacional Florestand Fernandes (ENFF) hinweisen. Die Schule braucht Pat_innen, um mit einem einmaligen oder monatlichen Beitrag die laufenden Kosten zu decken. Mehr Infos siehe: hier und hier.

Ansonsten verweisen wir auf weiterführende Informationen rund um Brasilien von unseren Kolleg*innen und Nachrichtenportalen, allen voran der Kooperation Brasilien, Poonal, Brasiliennachrichten, Amerika21 und natürlich auch die Seite der MST. Viele Artikel sind auch ins Englische übersetzt.

Von uns hören Sie wieder in gut drei Monaten. Dann vorraussichtlich mit Ergebnissen zum internationalen Treffen der Brasiliensolidarität, den Auswirkungen von Brumadinho auf die dortige Bevölkerung, ein Jahr Gefangenschaft Lulas und der Kampagne Lula Livre und weiteren Entwicklungen im Land.

Solidarische Grüße,

Constanze Lemmerich für treemedia e.V.
und
Manuel Graf für die FreundInnen der MST

 

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Dieser Rundbrief ist eine Zusammenarbeit zwischen den Amigos do MST und treemedia e.V.
Kontakt: amigas@mstbrasilien.de, brasilien@treemedia.org

Jahresbilanz der Landlosenbewegung MST

Text: treemedia e.V.

Die Wochen vor und nach der Wahl Ende Oktober waren sehr spannungsreich und zeigen die Wichtigkeit, Solidarität mit der MST zu leisten und für den Schutz von Demokratie und Menschenrechte einzutreten.

108 Menschen wurden in Brasilien in diesem Jahr infolge von Konflikten auf dem Land ermordet, 15 von ihnen waren Aktivist*innen der MST. Die letzten Opfer waren zuletzt die beiden MSTler Orlando Bernardo und Rodrigo Celestino, die in Paraíba im Nordosten des Landes erschossen wurden.

Es gibt aber auch Hoffnungsschimmer, dass einige demokratische Kräfte im Land noch greifen und die Projekte der Bewegung weiterhin Modellcharakter für eine gesellschaftliche Transformation haben.

Ein paar Zahlen:

Im Jahr 2018 produzierte die MST in ihren Genossenschaften 600.000 Säcke Reis.

Damit ist sie weiterhin der größte Produzent von Bio-Reis in Brasilien. Auf 18 landesweiten Messen wurde der Bevölkerung das gelebte Konzept der Agrarökologie näher gebracht, sowie die Produkte der MST vermarktet. 1049 Säcke Bohnen, 800.000 Säcke Kaffee und etwa drei Millionen Liter Milch pro Tag werden mittlerweile in den assentamentos und acampamentos der Bewegung produziert.

Durch Abkommen mit Universitäten auf Bundesebene konnten in diesem Jahr Studierende in 61 Kursen einen formalen Studienabschluss absolvieren. 44 Personen aus dem Nachwuchs der MST wurden dabei als Agraringenieur*innen ausgebildet. Zudem wurden 25.000 Arbeiter*innen durch das Programm „Sim, eu posso“ (Ja, ich kann) „Sim, eu posso“ alphabetisiert.

2018 besetzte die Bewegung 60 unproduktive Latifundien und errichtete 800 neue Siedlungen, in der rund 90.000 Menschen sich nun eine Zukunft auf dem Land aufbauen können.

Rund 150 Lager und Siedlungen der MST sind allerdings derzeit von Räumung bedroht. Eine der Siedlungen, die in den letzten Wochen für Schlagzeilen sorgte, ist die Siedlung in Adrianópolis im Süden des Bundesstaates Minas Gerais, die mit samt der bekannten Kaffeekooperative Guaií in Campo de Meio geräumt werden sollte.

Nach vielen Wochen des Bangens auf Grund einer richterlichen Anordnung der Wiedereinsetzung des Eigentums, das João Faria da Silva – einer der größten Kaffeeproduzenten der Welt – für sich beanspruchte, ist die Räumung nun – zumindest vorerst – ausgesetzt. Der Standort war 1998 nach der Insolvenz des Werks mit Schulden in Millionenhöhe besetzt worden, beherbergt heute 450 Familien, darunter viele ehemalige Arbeiter*innen des Werks, die damals unter zum Teil sklavenähnlichen Bedingungen lebten und arbeiten.

Ein weiteres Lichtzeichen: Ende November hat ein brasilianisches Gericht in zweiter Instanz in einem Zivilprozess den Schweizer Konzern Syngenta als mitverantwortlich an der Ermordung des MST-Aktivisten Valmir Mota de Oliveira, genannt Keno, verurteilt. Keno war bei einer Besetzung eines Geländes von Syngenta im südbrasilianischen Bundesstaat Paraná im Jahr 2007 erschossen wurden.

Das Jahr 2018 kann die MST mit der Gewissheit abschließen, im Zeichen des Widerstands zu stehen:

„Momente, wie diese, öffnen den Weg für ultraliberale rechte Regierungen, wie wir sie in vielen Ländern gesehen haben und jetzt in Brasilien sehen. Um diesem Szenario zu begegnen, können wir die Theorie nicht von der Praxis trennen. Soziale Transformationen hängen von vielen Händen und vielen Organisationen ab sowie von der Einheit mit einem politischen Projekt und dem Errichten konkreter Maßnahmen. “ so Gilmar Mauro von der Nationaldirektion der MST in einer Rede zum Jahrestreffen der Freund*innen der MST in der Bundesschule der Bewegung Florestan Fernandes (ENFF).

Hinsichtlich der jetzigen politischen Lage wurde dieses Treffen ein großer Akt der Solidarität.

Hintergründe:

  • Eine Retroperspektive (Port.) auf 2018 gibt Gilmar Maures in einem Interview mit Brasil de Fato

  • Video (Port.) zur Agrarreform, den Messen und der Produktion der MST sowie Stadt-Land Beziehung.

  • Zu der Verurteilung Sygentas. Bericht von Mario Schenk in Amerika21 und Christian Russau auf KoBra.

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Quellen aktualisert: 11.01.2019

Dieser Text ist Teil eines regelmäßigen Newsletters von den FreundInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST e.V. und treemedia e.V.

„Für die zivilgesellschaftlichen Kräfte und für die MST wird die Herausforderung der Widerstand sein“

– Wir haben eine Zukunft zu errichten. Eine Zukunft, die nicht kommen wird, wenn wir nicht fähig sind, die bestehende Ordnung zu überwinden.

Von Ayala Ferreira*

Der zukünftige Präsident Jair Bolsonaro kriminalisiert mit hasserfüllten Äußerungen die MST und ihren Prozess im Kampf um Land und für eine Agrarreform. Dies fordert nicht nur den Widerspruch einer organisierten Zivilgesellschaft heraus, sondern zeigt auch eine klare Positionierung einer Person, die zwar über eine große Verantwortung verfügt, aber zugleich die Realität im Agrarsektor unseres Landes, der durch unzählige Konflikte und Morde an Landarbeiter*innen geprägt ist, überhaupt nicht kennt.

Der Soziologe Florestan Fernandes sagte einst: „Der Klassenkampf in unserem Land ist zwischen denen, die Besitz haben, und denen, die keinen haben“. Abhängig von den Interessen des Kapitals und dem politischen Kontext sind die Zusammenstöße gewalttätig und die Landarbeiter*innen sind benachteiligt.

Was wir in dem derzeitigen Kontext mit den Aussagen von Bolsonaro und dessen Anhängern wahrgenommen haben ist, dass ihnen Privatbesitz “heilig” ist. Daher sind die Fragen wesentlich, ob Land eine soziale Funktion erfüllt und ob die Demokratisierung des Zugangs zu Land ein würdiges Leben für diejenigen, die es benötigen, hervorbringt.

Ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein hat Bolsonaro bereits jetzt schon zur Gewalt angestiftet und dazu aufgefordert, diejenigen, die für eine Agrarreform kämpfen mit Flammenwerfern und Gewehren zu töten. Es sind Aussagen des Klassenhasses, die die traurige Realität vertiefen, die gekennzeichnet ist durch Konflikte und Morde an Landarbeiter*innen.

Seit 1985 sammelt die Landpastorale (CPT) Daten zu Agrarkonflikten in unserem Land: Bis Ende 2017 wurden 1.904 Menschen in 1.438 Konflikten auf dem Land ermordet. Vor allem konzentrierten sich diese Konflikte auf den Norden, wobei der Schwerpunkt auf den Bundesstaaten Maranhão, Rondônia und Pará lag. In diesen Bundesstaaten sind seit der Zählung der Landpastorale CPT insgesamt 970 Menschen in 658 Konflikten um Land ermordet worden. .

Anhand dieser Daten sollte auch die Zunahme an Massakern und der Anstieg der Gewalt im Zuge des institutionellen Putsches von 2016 hervorgehoben werden. In 32 Jahren verzeichnete das CPT 46 Massaker, denen 220 Menschen zum Opfer fielen. Die Massaker waren akribisch vorbereitet und hatten zum Ziel, andere Aktivist*innen einzuschüchtern. So wie im Jahr 2017 erlebten wir die exponentielle Zunahme von Konflikten: bei 28 Massakern wurden 70 Bauern, Indigene und quilombolas auf dem Land ermordet.

All dies sind nicht nur Statistiken, sondern die Offenbarung des grausamen Gesichts derer, die den Großgrundbesitz beibehalten wollen. Dafür nutzen sie sogar die günstige politische Situation der Straflosigkeit um diejenigen zu verfolgen und zu ermorden, die um Land, für die Agrarreform und für ein würdiges Leben auf dem Lande kämpfen.

Nach der von Intoleranz und Anstiftung zu Gewalt geprägten Wahlkampagne, wird die Regierung Bolsonaro nun auf institutioneller Ebene versuchen, den freien Zugang zu Waffen für Landbesitzer zu garantieren, die Besetzung von ländlichen und städtischen Grundstücken als terroristische Aktionen zu definieren und die Kriminalisierung von Organisationen und politischen Aktivist*innen im legitimen Kampf um die in der Verfassung garantierten Grundrechte auszubauen.

Es werden Gesetzesinitiativen diskutiert, die gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtet sind und die die demokratischen Prinzipien des Landes zutiefst verletzen. Angesichts dieses Szenarios wird die Herausforderung für weite Teile der zivilgesellschaftlichen Kräfte und für die MST der Widerstand sein.

Indem wir die Erhöhung des Organisierungsgrades mit Bildungsarbeit an der Basis kombinieren, ermöglichen wir es, dass politische Kämpfe ausgedehnt und verbunden werden. Dafür sind Forderungen nötig, die die Wünsche der Bevölkerung zum Ausdruck bringen. Um den möglichen Abbau von Grundrechten wie die Vereinigungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit zu verhindern, ist ein Bündnis notwendig, das sowohl von der breiten Bevölkerung getragen wird, als auch auf juristischem Wege gegen die Regierung vorgeht.

Es ist wahr … Der Weg ist lang und mühselig. Doch wir wurden geschmiedet, indem wir uns allen Hindernissen, die errichtet wurden um die Demokratisierung des Landes und die Umsetzung der Agrarreform zu verhindern, entgegenstellten. Wir behalten die zahlreichen ermordeten Aktivist*innen im kollektiven Gedächtnis und sind uns darüber bewusst, wie schwierig die Situation in den meisten Zeltlagern ist. Wir haben die Stärke ihres Blickes – Töchter und Witwen der Erde – die selbst angesichts des Schmerzes und des Verlustes nicht zurückschrecken und entschlossen den Traum verfolgen, die Erde und die Menschen frei und glücklich zu sehen.

Wir haben eine Zukunft zu errichten. Eine Zukunft, die nicht kommen wird, wenn wir nicht in der Lage sind, die bestehende Ordnung zu überwinden. In der Gegenwart bereiten wir die Schritte vor, die uns zur Emanzipation des Menschen führen wird. Bereit für den Kampf?

* Ayala Ferreira ist Mitglied in der Nationaldirektion der MST

Originalartikel: http://www.mst.org.br/2018/11/06/ayala-ferreira-para-as-forcas-populares-e-para-o-mst-o-desafio-sera-a-resistencia.html

Übersetzung: CoLe / Korrektur: Manuel Graf

Die Siedlung „Maria Lara“ und das Konzept der Agrarökologie der MST (Okt 2018)

Wenige Monate nach der Delegationsreise der MST (Movimento dos sem Terra, Bewegung der Landlosen) durch Europa besuchte Constanze Lemmerich die Vertreterin der Nationaldirektion der MST, Ceres Hadich, im Bundestaat Paraná. Ceres vertritt dort die Landlosenbewegung und ist zuständig für die Koordination in der Region Parana. Dort ist die MST seit vielen Jahren stark vertreten. Aber immer wieder kommt es dort auch zu heftigen Konflikten. 

Hier der Beitrag [pdf] von Constanze Lemmerich (São Paulo), erschienen zunächst in CONTRASTE 13 (Okt. 2018; www.contraste.org).

Rückkehr zur Demokratie oder Herrschaft des Hasses? Im Gespräch mit der MST vor dem ersten Wahlgang (Sept. 2018)

Im Gespräch mit Ceres Hadich und Matheus de Assunção von der MST über die Situation vor dem ersten Wahlgang (7. und 12. September 2018 in São Paulo; von Constanze Lemmerich im Rahmen des Projekts „Lateinamerika: Global-Nachhaltig” des Allerweltshauses Köln e.V.) Der Artikel erschien zunächst in der Informationsstelle Lateinamerik (ila 419 (Okt 2018) S. 42–44).
 

Etwa 145 Millionen Brasilianer*innen sind am 7. Oktober dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten oder eine Präsidentin zu wählen. 33 Parteien und Bündnisse stellen dafür 13 Kandidat*innen. Widersprüchlicher könnten ihre Ansätze nicht sein. Gleichzeitig zeigen sie die politische Fragmentierung des Landes und die soziale Spaltung der brasilianischen Gesellschaft. Kurz vor der Bekanntgabe, dass der zu diesem Zeitpunkt aussichtsreichste Kandidat, Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT, aufgrund einer fragwürdigen und für viele politisch motivierten Verurteilung nicht mehr zur Wahl stehen kann, spricht Constanze Lemmerich für die ila mit Matheus de Assunção von der brasilianischen Bewegung der Landlosen, MST, in São Paulo. Wenige Tage später übertragen Lula da Silva und PT die Kandidatur auf den bisherigen Vize, den Ex-Bürgermeister São Paulos, Fernando Haddad. Tags darauf berichtet Ceres Hadich, Koordinatorin der MST im Bundesstaat Paraná, über die Bedeutung dieser veränderten Ausgangslage für die Wahl.

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Veranstaltung mit MST-Aktivistin zu Syngenta (Düngemittel/Pestizide); Basel 16. Oktober

Veranstaltung mit MST-Aktivistin aus Brasilien zu Syngenta (Düngmittel/Pestizide)

19 Uhr Dienstag 16. Oktober 2018 Laufenstrasse 12 4053 Basel

Mit: Michelle Capuchinho, Aktivistin der Landlosenbewegung MST aus dem Bundesstaat Minas Gerais. [pdf: widerstand in brasilien1-Syngenta_Mulitwatch 16102018]

Wie können wir den Widerstand in Brasilien mit unseren Kampagnen in der Schweiz unterstützen? Weiterlesen

Aufruf der MST zu internationaler Solidarität in der aktuellen politischen Situation Brasiliens (Rundreise in D, 04/2018)

Brasilianische Landlosenbewegung MST auf Rundreise in Europa

Lasst uns den Kampf internationalisieren, lasst uns die Hoffnung internationalisieren

Die MST (Movimento dos Sem Terra) ist eine soziale Bewegung, die sich seit 34 Jahren für die Rechte von Kleinbäuer*innen, den Zugang zu Land und eine Agrarreform in Brasilien einsetzt. Sie ist Mitglied von La Via Campesina, einem internationalen Bündnis und Sprachrohr für die Belange von Kleinbäuer*innen. Menschenrechtsverletzungen, Abbau der Demokratie und des Sozialsystems durch die Putschregierung des Präsidenten Michel Temer prägen die aktuelle Situation in Brasilien. Darüber zu berichten und sie anzuprangern war Ceres Hadich von der Nationaldirektion der MST auf eine Rundreise durch  die Bundesrepublik Deutschland und Portugal gegangen.

CERES HADICH, Nationaldirektion der Landlosenbewegung MST, Brasilien; Übersetzung: Constanze Lemmerich, treemedia e.V. Weiterlesen

Aktuelles Portfolio zur MST und ihrern Arbeitsbereichen (04/2018)

Im Ramen der letzten Dialogreise mit Vertreter*innen der MST in Deutschland (April 2018; durchgeführt geeinsam mit treemedia e.V) ist ein aktuelles Portfolio über die MST, deren aktuelle politische Situation und ihre Arbeitsbereiche entstanden, welche hier [ Portolio_MST_ENFF_2018_WEB] zum download zur Verfügung steht. Dieses Portfolio wendet sich an mögliche Unterstützer*innen der MST und zeigt weitere Förderschwerpunkte auf – neben den bestehenden Projekten der Amigos do MST (siehe .’Unsere Arbeit‘) Bei Interesse an einer Zusammenarbeit/Förderung, sprechen Sie uns gerne an (amigasATmstbrasilien.de), oder wenden Sie sich direkt an: brasilienATtreemedia.org