Vom Kollektiv der Internationalen Beziehungen der MST
Den Originaltext finden Sie hier.
Übersetzung: Mareike Wiegels

Die strukturellen Umstände

Wir erleben eine schleichende und lang anhaltende Krise der Reproduktion des kapitalistischen Systems, jedoch gab es aufgrund der Pandemie eine Beschleunigung der Konsequenzen der Krise für die Völker, für die Art der Ausbeutung von Arbeitskräften und der natürlichen Ressourcen. Die Krise ist tief und wirkt sich aus auf die Grenzen der Expansion des Kapitals und auf die Überproduktion von Waren, sie ist aber auch eine zivilisatorische Krise, die dazu neigt, die Formen der Barbarei des menschlichen Lebens zu verstärken, insbesondere gegen die verarmte und schwarze Bevölkerung.

Die Krise hat wirtschaftliche, politische, soziale, ökologische und gesundheitliche Dimensionen.

Die Pandemie zeigt uns die dringliche Notwendigkeit, uns mit den Umwelt- und Agrarproblemen im Zentrum der politischen Debatten auseinanderzusetzen. Viele Wissenschaftler verweisen auf das Ungleichgewicht zwischen den Menschen und der Natur und auf die Zerstörung tropischer Wälder, die zu Veränderungen in Ökosystemen und Formen des tierischen Lebens führen, als den Ursprung der Pandemie.

Die gegenwärtige Phase der Entwicklung des Kapitals bringt die intensive zerstörerische Kapazität der Natur hervor und extreme Gewalt gegen die Völker, die wichtige Formen des Widerstands in ihren Gebieten leisten. Wir erleben neue Formen der Enteignungen, erzwungene Migration, das Zurückgehen autonomer Lebensmodelle und die Generalisierung der präkarisierten Arbeit auf dem Land und in städtischen Gebieten.

Die Krise des Kapitals führt zu einer fehlenden Kontrolle über ihre zerstörerischen Auswirkungen, und die Pandemie, die den Verlust von Tausenden von Menschenleben verursacht hat, ist einer der Beweise dafür. Die aktuelle Dynamik macht deutlich, dass es in der Natur des Kapitals liegt, die Natur stark aus dem Gleichgewicht zu bringen, dabei Billionen von Virenarten, die in den Wäldern existieren, freizusetzen und Pandemien zu verursachen. So wird es dringend, notwendig und menschlich, für strukturelle Transformationen zu kämpfen, die ausgewogene Formen der Beziehung zur Natur, sowie Einkommens- und Vermögensumverteilung und neue Formen der Macht miteinander kombinieren.

Die Widersprüche, die sich zeigen, sind so tief, dass rechtsextreme Formen der politischen Kontrolle mit neofaschistischen Charakteristiken wiedererscheinen. Diese entstehen dort, wo das Kapital strategische Interessen hat, wie dies in mehreren lateinamerikanischen Ländern und in Brasilien der Fall ist. Religiöse, rassistische, frauenfeindliche und fremdenfeindliche Formen des Fundamentalismus werden dadurch verstärkt.

Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Veränderungen in der Geopolitik und dass, was sich aus dem Kampf um die kommerzielle Hegemonie auf der Welt ergeben wird, einen zentralen Einfluss auf die gesamte Region haben wird. Im heutigen Brasilien etabliert sich eine untergeordnete Beziehung mit der Trump-Regierung und dem nordamerikanischen Staat, mit starken Auswirkungen auf die nationale Souveränität.

Die politische Situation und dynamischen Elemente der Widersprüche zwischen den Klassen

Die aktuelle Situation ist geprägt von Auseinandersetzungen, die durch den Staatsstreichs 2016 und seine Folgen für das brasilianische Volk auf die Tagesordnung gebracht wurden. Diese dynamischen Elemente, die die politischen Umstände beeinflussen, führen in der Pandemie zu einem neuen Szenario der Auseinandersetzungen.

Die Agenda des Staatsstreiches umfasst ein breites Programm:

a) Privatisierungen von öffentlichen Unternehmen und Banken;
b) territoriale Regularisierungen der illegalen Aneignungen von Land (ca. 65 Millionen Hektar, vor allem im Amazonas);
c) Ausweitung der Agrar- und Bergbaugebiete für die Extraktion von Waren;
d) Zulassung von Agro-Toxinen und neuen genetisch Veränderten Produkten;
e) Deregulierung der Arbeitsbeziehungen;
f) Abbau erworbener Rechte wie Sozialleistungen im Alter;
g) Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Bildung;
h) Kontrolle privater Daten und Informationen;
i) Steuerbefreiung und staatliche Subventionen unter anderem für Unternehmen und Privatbanken.

Es ist diese politische Agenda des Putsches, die die herrschende Klasse vereint und ihre Ausführung durch die Regierung Bolsonaro wird bestimmen, wie lange diese an der Macht bleibt.

Im Moment gibt es, trotz bestehender Spaltungen, keinen Hinweis auf ein Auseinanderbrechen der herrschenden Klasse, die die Verurteilung und Amtsenthebung der gegenwärtigen Regierung provozieren würde.

Zu Beginn dieses Jahres gab es eine höhere Wahrscheinlichkeit für ein solches Auseinanderbrechen. Die brachte Bolsonaro dazu, unterstützt von Trump einige Maßnahmen einzuleiten:

1. Vereinbarungen zur Aushandlung von Positionen und Ressourcen für Sektoren der Mitte-Rechts-Partei, insbesondere im Nationalen Kongress, als Abschirmung vor dem Fortschreiten der Amtsenthebungsersuchen (derzeit gibt es 50);
2. Militarisierung der Regierung; die bewaffneten Streitkräfte besetzen 8 Tausend Positionen in der gegenwärtigen Regierung und dessen Budget wurde erhöht;
3. Ein starkes Bündnis mit fundamentalistischen Sektoren, hauptsächlich Evangelikalen (pentecostales) und einem Teil der konservative Medien;
4. Zunahme der Investitionen in offizielle Propaganda und inoffizielle gefälschte Nachrichtennetzwerke.

Bolsonaro organisierte sogar eine Invasion des brasilianischen Obersten Gerichtshofs als eine mögliche Beschlagnahmung seines privaten Mobiltelefons im Raum stand, die Hinweise auf seine Beziehungen zu gefälschten Nachrichten (fake news) und sogar zuparamilitärischen Gruppen (den sogenannten Milizen) hätte liefern können. Der Selbstputsch war erfolglos, aber er diente dazu zu zeigen, wie weit Bolsonaro, im Bündnis mit dem Militär, bereit ist zu gehen.

Die durch Bolsonaro ergriffenen Maßnahmen scheinen ihm ein günstiges Ergebnis beschert zu haben, und heute sieht er ein erhöhte Zustimmung der Bevölkerung, selbst angesichts der begangenen Gräueltat, sich als Verbündeter des Virus inmitten einer Pandemie gegen das Volk zu stellen. Seine zunehmende Popularität hängt auch mit der Gewährung einer monatlichen Nothilfe zusammen, die rund 60 Millionen Brasilianern in einer Situation sozialer Vulnerabilität gewährt wurde (zunächst war die Regierung gegen diese Maßnahme, wurde aber vom Nationalkongress dazu gezwungen, Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen der Pandemie auszugleichen).

Den Anstieg der Popularität von Bolsonaro kann man jedoch nicht so einfach erklären, da er auch in direktem Zusammenhang mit der Basis des Bolsonarismus steht, besser gesagt mit den fundamentalistischen Grundlagen, die schon lange vor Bolsonaro da waren, der sich als geeignetes Phänomen einer früheren Krise zeigte.

Es gibt natürlich auf verschiedenen Ebenen in den dominierenden Sektoren Widersprüche, hauptsächlich zwischen Sektoren der Rechten und der extremen Rechten, unter anderem, aber das Wichtigste ist hervorzuheben, dass das Element, das zur Zeit die brasilianischen Umstände beeinflusst, leider nicht im Klassenkampf zu finden ist, sondern bestenfalls im Beginn eine Auseinandersetzung innerhalb der Bourgeoisie.

Die Basis-organisationen und der linke Sektor haben aktuell viele Schwierigkeiten, auf der Bühne herauszustechen, trotz aller Initiativen, die durchgeführt werden, die leider nicht ausreichen, um Bolsonaro und sein Projekt des Todes zu zermürben. Es gibt jedoch wichtige Widerstandsgruppen wie der Streik der Lieferservice Arbeitern und Arbeiterinnen, die antirassistischen und antifaschistischen Demonstrationen von organisierten Fußballfans, der Streik der Postangestellten, die symbolischen Aktionen, die „Bolsonaro Raus!“ fordern, und der jüngste Widerstand gegen die Räumung des MST-Lagers Quilombo Campo Grande im Bundesstaat Minas Gerais.

Eine weitere wichtige Initiative der Bevölkerung war die politische Artikulation rund um die Kampagne gegen Bolsonaro, die AktivistInnen verschiedener Bewegungen, Parteien, Gewerkschaftszentralen und Kirchen zusammengebracht hat. Diese Kampagne hat wichtige politische Einheit in den linken Sektoren geschaffen.

Brasilien und COVID-19

In Bezug auf die Pandemie sind wir das schlechteste Land der Welt bezüglich der Sterblichkeitsrate (53 Todesfälle durch COVID-19 pro 100.000 Einwohner, die haben wir USA mit diesem Ergebnis übertroffen); heute haben wir 114.772 Tote und 3.605.783 Infizierte (24.08).

Die meisten Dienstleistungsstellen wurden wiedereröffnet und es herrscht ein Klima der Rückkehr zur Normalität, dadurch werden durchschnittlich tausend Todesfälle pro Tag zum Schweigen gebracht. Diese Relativierung ist zum Teil erklärbar aufgrund der Tatsache, dass sich die Todesfälle durch COVID-19 in der Mittelschicht und dominanten Klasse stabilisiert haben und und nun heute noch mehr die Armen, die BewohnerInnen der Peripherie und die schwarze Bevölkerung betreffen.

Derzeit wird heftig über die Risiken bei einer Wiedereröffnung der Schulen diskutiert. Private Schulsektoren haben einen großen Druck auf die Regierungen ausgeübt, die Schulen wieder zu eröffnen, was auch eine neue Welle von Infektionen bedeuten sollte, da Kinder eine starke Viruslast haben können und ansteckend sind, auch wenn sie asymptomatisch sind.

Während der Pandemie gab es eine Zunahme der Polizeigewalt gegen die Armen sowie eine Zunahme der häuslichen Gewalt; Minderjährige, Teenager und Jugendliche, älteren Menschen und LGBT waren davon betroffen.

Der emblematischste Fall war der eines 10-jährigen Mädchens, die seit ihrem 6. Lebensjahr von ihrem Onkel vergewaltigt wurde und infolge dieses Verbrechens schwanger wurde; legale Abtreibung sind in bestimmten Situationen wie Vergewaltigung in Brasilien seit 70 Jahren erlaubt, aber trotzdem weigerte sich, das Gesundheitsamt in Espírito Santo, dem Staat, in dem das Mädchen lebte, die Abtreibung durchzuführen. Die Familie musste in den Bundesstaat Pernambuco reisen, um das besagte Recht zu garantieren (Hinweis: die Hauptstädte von diese Staaten sind mehr als 1400 km voneinander entfernt); die legale Abtreibung wurde durchgeführt inmitten starker Proteste fundamentalistischer religiöser Gruppen.

Einige aktuelle Initiativen der MST

In diesen Zeiten der Pandemie gibt es viele Initiativen des MST. Wir haben die politische Bildung priorisiert: die Nationale Schule Florestan Fernandes (ENFF) organisierte eine digitale Plattform mit Studienleitlinien, Diskussionsgruppen und Fernkursen, an denen verschiedene AktivistInnen im ganzen Land teilgenommen haben (hier verfügbar).

Im Bereich der Kommunikation haben wir permanente Räume für die Sozialisierung von dem, was die Landlosen Organisationskultur repräsentiert, gefördert, wie im Comida de Verdade Programm (verfügbar hier) und wir haben essentielle Themen aus dem brasilianischen und internationalen Kontext diskutiert in dem Programm Café com MST (hier verfügbar).

Wir orientieren unsere politischen Taktiken an drei Prioritäten, zusammen mit unserer sozialen Basis, unserer Militanz, mit Verbündeten im Verhältnis mit der Gesellschaft:

1. Aktiver Widerstand bei der Verteidigung der eroberten Gebiete wie im Fall von Quilombo Campo Grande
2. Notfallplan für die Agrarreform des Volkes mit Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und der Pandemie
3. Klassensolidarität – seit Beginn der Pandemie haben wir 3.100 Tonnen Lebensmittel verteilt und mehr als 50.000 Teller mit Lebensmitteln für Menschen in Situationen sozialer Vulnerabilität.

Wir kümmern uns um uns selbst, leisten Widerstand, studieren, kämpfen und arbeiten. Unsere Kampagne Bäume pflanzen, Gesunde Lebensmittel produzieren (das Ziel ist es, in 10 Jahren 100 Millionen Bäume pflanzen) ermutigt uns. Es wird von landlosen Kindern und Jugendlichen vorangetrieben.

Wir haben die Kampagne Zurück zur Schule in einer Pandemie ist ein Verbrechen gestartet, weil der Unterricht sich erholen wird in der Zukunft, aber Leben nicht.

Wir haben eine großartige Kampagne begonnen, für den Wiederaufbau unserer Schule Eduardo Galeano, die von der Militärpolizei während der Räumung in Minas Gerais zerstört wurde. Wir werden sie Ziegelstein für Ziegelstein wieder aufbauen, weil Bildung ein offenes Fenster ist zu Wissen und Freiheit für unsere Bewusstsein.

Wir kämpfen und leisten weiterhin Widerstand!

Lutar! Construir Reforma Agrária Popular!

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Dieser Text ist Teil eines regelmäßigen Newsletters der FreundInnen der brasilianischen Landlosenbewegung MST, e.V., Kontakt: amigas@mstbrasilen.de