Die Spitze eines Eisbergs

Die Kriminalisierung der brasilianischen Landlosenbewegung
von Roseane Viana, FIAN, FoodFirst Nr. 3/2008

Die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und MenschenrechtsverteidigerInnen und die Gewaltakte gegen sie nehmen weltweit zu. Die Ausgeschlossenen werden kriminalisiert, weil sie Hindernisse bei der Umsetzung von Mega-Entwicklungsprojekten darstellen, weil sie keine Wohnung und Arbeit haben, oder weil sie nach Europa migrieren. Bei diesem Prozess der Kriminalisierung schließen sich die großen wirtschaftlichen Interessen auf der Welt zusammen, wie die Regierungen der G8, multinationale Konzerne sowie lokale RichterInnen, Militär und Polizei. Besonders deutlich wird das am Beispiel der Landlosenbewegung in Brasilien.

Seit der Kolonialzeit ist das Problem der Landkonzentration und der riesigen Großgrundbesitze sowie die Ausbeutung der indigenen und schwarzen Bevölkerung ein beständiges Kennzeichen Brasiliens. In den 1970ern gewannen soziale Bewegungen an Kraft, als bestimmte Teile der Bevölkerung wie zum Beispiel Schwarze, Frauen und GewerkschaftlerInnen begannen, das kulturelle und politische Paradigma der Zeit in Frage zu stellen. Soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung MST entstanden im Angesicht der Militärdiktatur, als Ausdruck der Entrüstung („indignação“) gegenüber der massiven Vertreibung der Menschen aus den ländlichen Regionen, die durch die konservative Modernisierung und die Ausweitung der Monokulturen und des Agrobusiness hervorgerufen wurde. Konservativ war die Modernisierung deshalb, weil sie die politischen und gesellschaftlichen Strukturen unangetastet ließ.

Brennpunkt Rio Grande do Sul

Parallel zur Expansion des agroindustriellen, exportorientierten Landwirtschaftsmodells, das vom Agrobusiness kontrolliert wird, haben sich in den letzten Jahren die Landkonflikte weiter verschärft. Angesichts der Erfolge der Landlosenbewegung sind die konservativen Gruppen gereizt und haben mit Angriffen auf die Landlosenbewegung und mit der Kriminalisierung der MST reagiert. Diese Politik wird von konservativen PolitikerInnen, nationalen und multinationalen Unternehmen des Agrobusiness und von Teilen der Justiz betrieben, aber auch von Institutionen, die eigentlich in Konflikten vermitteln sollten, wie etwa der Staatsanwaltschaft. Dies geschieht vor allem auf bundesstaatlicher Ebene. Seit 2005 behandelt die Militärbrigade des Bundesstaates Rio Grande do Sul mit Unterstützung der Justiz die MST in brutaler Art. Sie ergriff willkürliche Maßnahmen einschließlich der Belagerung von Ansiedlungen der Landlosen durch das Militär, wobei es zu Übergriffen auf Kinder, Alte und Frauen kam. Es folgten einige Vertreibungen von Landlosensiedlungen unter Gewaltanwendung. Im Juni 2008 wurden 300 Familien unter dem Vorwand, dass das Gelände zur Vorbereitung krimineller Aktivitäten verwendet würde, von einem legal gepachteten Landstück vertrieben.

Zersetzung der MST verhindert

Vor Kurzem erhielt FIAN Zugang zu einem Protokoll der Staatsanwaltschaft von Rio Grande do Sul vom Dezember 2007, in dem es hieß, dass ein Bericht verabschiedet worden sei, der die MST als paramilitärische Organisation bezeichnete, sie der Bildung einer Guerilla und kriminellen Vereinigung bezichtigte, und eine juristische Strategie vorschlug, deren Ziel die Auflösung der MST war. Auf dieser Grundlage diskutierte die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, ein öffentliches Gerichtsverfahren mit dem Ziel der Auflösung der MST einzuleiten. Viele der Maßnahmen, die in dem Protokoll genannt waren, wurden umgesetzt, wie zum Beispiel das Verbot von Demonstrationen, die Zerstörung von Lagern und landwirtschaftlichen Flächen nach Landbesetzungen und Eingriffe in die Schulen der Bewegung. Die von der Staatsanwaltschaft im Verbund mit der Justiz und der Polizei des Bundesstaates eingeleiteten Maßnahmen führten zu einer scharfen Reaktion der nationalen wie der internationalen Zivilgesellschaft, unter Beteiligung der internationalen Menschenrechtsinstitutionen. Der politische Druck bewirkte, dass die Staatsanwaltschaft ihren Entschluss, die Auflösung der MST zu fordern, zurücknahm, aber die Vertreibungen, die Gewalt und der Prozess der Kriminalisierung setzen sich bis heute fort.