Landkonflikte in Felisburgo und aktuelle Proteste in Belo Horizonte

Bis heute ist der ländliche Raum in Brasilien durch gewaltsame
Landkonflikte geprägt. Das Massaker von Eldorado de Carajás oder die
Ermordung der amerikanischen Ordensschwester Dorothy Stang sind hierfür
nur die prominentesten Beispiele.
Eines der größten Hindernisse für friedliche und demokratische
Auseinandersetzung und damit  gerechte Entwicklung des ländlichen Raums
ist die weitgehende Straflosigkeit auf Seiten der Großgrundbesitzer.

Am 20. November 2004 wurden in der Nähe von Felisburgo, im Hinterland
von Minas Gerais, Brasilien, 5 landlose Landarbeiter durch einen
Großgrundbesitzer und seine Privatmiliz ermordet und 20 weitere
verletzt. Bis heute gab es keine rechtskräftige Verurteilung.

Der Prozess gegen den Auftraggeber des Massakers, vorgesehen für den 17. Januar 2013 in belo Horizonte, wurde erneut wenige Tage zuvor vertagt. Gleichzeitig wurden weitreichende Räumungen von armen ländlichen Siedlungen aufgrund unklarer rechtlicher Besitzverhältnisse angekündigt.

Die brasilianische Landlosenbewegungen (Movimento dos Sem Terra; MST) und andere Organisationen haben daraufhin das Büro des Bundesinstituts für Kolonisierung und Agrarreform (INCRA) besetzt und planen weitere politische Aktionen vor dem
Gericht in der Hauptstadt Belo Horizonte und an anderen Orten in Minas Gerais um auf einen Prozess zu drängen und die Raäumungen zu verhindern.

Exemplarische Bedeutung erhält dieser Prozess zudem, da das von der
Landlosenbewegung 2002 besetzte Land zuvor durch staatliche
Institutionen aufgrund von Umweltvergehen und Verstößen gegen das
Arbeitsrecht enteignet worden war. Diese Begründung für die Enteignung
ist ein Novum im Ringen um eine staatliche Agrarreform in Brasilien. Im
Kontext der aktuellen Klimaschutz- und Arbeitsrechtpolitik in Brasilien
ist dieser Präzedenzfall aber von herausragender Bedeutung.
Die Landlosenbewegung vor Ort hatte die Länderreien besetzt um den Staat
unter Druck zu setzen seine Enteignung im Zuge der staatlichen
Agrarreform auch tatsächlich umzusetzen. Dieser Hintergrund erklärt zum
Teil auch dieses Ausmaß an Gewalt, welches sonst eher im Nordosten oder
Amazonasgebiet anzutreffen ist.

Im Anhang finden Sie weitere Informationen in einer ausführlichen
Pressemitteilung der MST in Minas Gerais (Die Übersetzung ins Deutsche
fand vor Ort statt).

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