Neues Gesetz legalisiert Landraub in Amazonien

Von Keno Tönjes, August 2009

Lange wurde um eine Regelung für die etwa eine Million illegalen SiedlerInnen gestritten, die sich in Amazonien auf 674.000 km² öffentlichen Landes niedergelassen haben. Die Fläche entspricht 80% des illegal besetzten Landes und etwa der Fläche Frankreichs. Jetzt ist das Gesetz durch alle Instanzen gegangen und NaturschützerInnen sehen sich als klare VerliererInnen.

Die Instanzen

Am 13. Mai versammelte sich in Brasilia eine vom “Movimento Amazônia Para Sempre” organisierte Mahnwache von UmweltschützerInnen, angeführt von prominenten SchauspielerInnen wie Cristiane Torloni, um zu verhindern, dass die “einstweilige Maßnahme 458/2009” von der Abgeordnetenkammer beschlossen wird. In der ursprünglichen Version sollte das Gesetz den eine Million SiedlerInnen, die sich vor Dezember 2004 illegal in im Staatsbesitz befindlichen Wäldern Amazoniens angesiedelt hatten, unter gewissen Auflagen des Naturschutzes Landtitel verleihen. Der Staat wollte damit Staatseigentum privatisieren, in der Hoffnung auf mehr Kontrolle über den Siedlungsprozess, weniger Entwaldung und eine Reduzierung von Landkonflikten, die sich aus ungeklärten Besitzansprüchen ergeben. Dies rief die Lobby der LandbesitzerInnen (“Ruralistas”) unter Führung der Senatorin und Präsidentin des Bauernverbandes Kátia Abreu auf den Plan, die ihren großen Einfluss im Kongress geltend machte, um mehr billiges Staatsland für GroßgrundbesitzerInnen und weniger ökologische Vorschriften zu fordern. Selbst Umweltminister Minc, der sich der Mahnwache anschloss, meinte, dass eine Privatisierung von Staatsland ohne Auflagen ein “ökologisches Desaster” wäre: “Es wäre eine Lizenz zum Entwalden”. Am 14. Mai wurde das Gesetz von der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Grundstücke bis 100 ha werden demnach umsonst abgegeben, von 100 bis 400 ha zu einem symbolischen Preis, von 400 bis 1.500 ha zum Marktpreis (Abzahlung innerhalb von 20 Jahren) und von 1.500 bis 2.500 ha an die oder den HöchstbietendeN, größere Flächen nur mit Zustimmung des Kongresses. Bedingungen für Aufforstung und Entwaldung sind im Gesetz noch enthalten, die Frist zur Wiederaufforstung des abgeholzten Regenwaldes wurde von der Abgeordnetenkammer allerdings von ursprünglich zehn Jahren auf 30 Jahre heraufgesetzt. Außerdem wurde ein Weiterverkaufsverbot abgelehnt.

Am 3. Juni ging das Gesetz dann auch durch den Senat. Die “Ruralistas” hatten nun durchgesetzt, dass das Land von GroßgrundbesitzerInnen (400 bis 1.500 ha) schon nach drei Jahren weiterverkauft werden darf, während kleine LandbesitzerInnen (100 bis 400 ha) zehn Jahre warten müssen. Ursprünglich waren von Ex-Umweltministerin Marina Silva zehn Jahre für alle vorgesehen, um die Ansprüche ausreichend prüfen zu können und Landspekulation zu verhindern. Auch die ökologischen Auflagen wie Aufforstung und Begrenzung der Entwaldung wurden in der vom Senat beschlossenen Fassung noch abgeschwächt. Firmen und nicht vor Ort lebende LandbesitzerInnen wurden als Begünstigte zugelassen. Minc nannte die “Ruralistas” daraufhin Betrüger, weil das Gesetz nun Landspekulation begünstigt, musste sich nach einer Rüge Lulas aber wieder entschuldigen. Marina Silva meinte bitter: “Jetzt geht alles den Bach herunter, wofür 30 Jahre lang in Amazonien gekämpft wurde.” Und sie fügte hinzu: “Die Richter, die Todesdrohungen erhalten haben, weil sie gegen die legale Besetzung Amazoniens gekämpft haben, werden die Freudenschreie ihrer Gegner hören.” Insgesamt 490.000 km² Staatsland werden an GroßgrundbesitzerInnen gehen. In einem offenen Brief forderte Marina Silva Präsident Lula auf, mit seinem Veto die Schlupflöcher für Landspekulanten zu schließen und eine geordnete Landvergabe unter Beteiligung der Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Cristiane Torloni vom “Movimento Amazônia Para Sempre” übergab Lula ein Manifest mit einer Million Unterschriften, das sich gegen die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes und für eine Aufforstung einsetzt. Überraschend unterzeichnete auch Lula das Manifest, das auch von Umweltminister Minc unterstützt wird.

Präsident Lula hatte nun bis zum 25. Juni Zeit, ein Veto einzulegen. Der Druck von allen Seiten war groß. So ließ die Entscheidung bis zum Ende des letzten Tages auf sich warten. Lula bestätigte das Gesetz inklusive der Drei-Jahre-Regelung, legte sein Veto nur gegen die Bestimmungen zu Firmen und nicht vor Ort lebenden LandbesitzerInnen als mögliche NutznießerInnen ein. Allerdings wird bei Grundstücken unter 400 ha nicht einmal überprüft, ob der oder die BesitzerIn tatsächlich auf dem Land wohnt, was Landspekulation Tür und Tor öffnet.

Bewertungen

Für die Umwelt- und Indigenenverbände ist klar, dass das “Landräubergesetz” in seiner endgültigen Form praktisch eine Generalamnestie für die Landrechtskriminalität in Amazonien der letzten vier Jahrzehnte und einen Blankoscheck für weitere illegale Besetzungen und Urwaldzerstörung darstellt. “Diese Maßnahme setzt die Praxis des 19. Jahrhunderts fort statt uns eine Strategie des 21. Jahrhunderts für nachhaltige Entwicklung zu bringen“, so Marcelo Furtado von Greenpeace. Brasiliens Klimaziele seien damit gefährdet. Eine Verbesserung von “Governance” und sozialer Gerechtigkeit sei nicht zu erwarten, nur ein höheres Risiko für Entwaldung.

Lula wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die Verbände würden nicht die Wahrheit sagen, wenn sie behaupteten, das Gesetz würde Landraub begünstigen. Lula bleibt dabei, dass durch garantiertes Eigentum an Land die gewalttätigen Landkonflikte aufhören würden. Dies wolle das Gesetz erreichen

Amazonien ist ein Gebiet, das vom Staat nur unzureichend kontrolliert wird, insbesondere im Entwaldungsgürtel. Daran ändern auch zeitlich und örtlich begrenzte medienwirksame Aktionen wie der Einsatz von Militär nichts, solange die zuständigen Behörden wie das IBAMA durch Personalentscheidungen und Budgetkürzungen an der kurzen Leine gehalten werden. Unter diesen Rahmenbedingungen haben Gesetzesänderungen eher symbolischen Charakter, da die Gesetze in der Realität kaum umgesetzt werden. Die jetzt beschlossenen Gesetze zeigen den WaldzerstörerInnen und LandräuberInnen aber, dass sie in nächster Zeit vom Staat keinen Ärger zu erwarten haben. Eine starke Umweltpolitik ist auch unter Lulas NachfolgerIn nicht zu erwarten. Allerdings wird sich in Zukunft nicht mehr verheimlichen lassen, dass Klima- und Waldschutzziele nicht zu halten sind und von vornherein unrealistisch waren. Damit werden auch die Hoffnungen auf den Amazonien-Fonds und mögliche Gelder aus einem internationalen Regelwerk zum Waldschutz als Feigenblatt der brasilianischen Agrarpolitik zunichte gemacht. Zwar werden Wirtschaftskrise und starke Regenfälle dieses Jahr für eine geringere Entwaldung sorgen, mittelfristig wird die Entwaldung aber wieder Rekordhöhen erreichen. Letzlich wird nur wirtschaftlicher Druck diese Entwicklung bremsen können, denn die Agrarexpansion findet für den Export statt. Solange die VerbraucherInnen in Kauf nehmen, dass für ihre Produkte Urwälder zerstört werden, wird dies auch geschehen.

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