MST erneut unter Beschuss

für KoBra von Kirsten Bredenbeck, September und November 2009

Anfang September wartete das brasilianische Wochenmagazin Veja mit der Titelgeschichte “Im Geldschrank der MST” auf; das Journal O Globo und die Zeitung Estado berichteten ausführlich über den Artikel. Veja habe Zugang zu den Bankdaten von vier Organisationen erhalten, die sie als finanziellen Arm der MST ausgemacht hat. Dies schließt das Magazin u.a. daraus, dass die Organisationen, die in den vergangenen Jahren über Dienstleistungsverträge staatliche Gelder erhielten, Aufträge an MST- und PT-nahe Transportunternehmen, Druckereien und Verlage vergeben haben. Ausgaben seien zudem häufig gerade dann erfolgt, wenn es MST-Demonstrationen gegeben habe. Spenden ausländischer Organisationen seien dem Fiskus nicht angegeben worden. Weiterhin wird den vier Organisationen vorgeworfen, bei der Umsetzung ihrer Bildungsaufträge mit Vereinen zusammenzuarbeiten, deren Führungsköpfe der MST angehören. Der in tendenziösem Tenor geschriebene Artikel zeichnet das Bild eines Komplotts zwischen Lula und der MST zur Finanzierung illegaler Handlungen. Demzufolge würde die MST seither auch nicht mehr die brasilianische Regierung, sondern mit Vorliebe Privatunternehmen attackieren. Fazit der Wochenzeitschrift: Illegale Aktivitäten der MST würden durch die brasilianische Regierung und internationale Organisationen finanziert. Der Leitartikel erschien im Vorwahlkampf und zudem wenige Tage nach landesweiten Mobilisierungen durch die MST, bei denen mehr Mittel für die Agrarreform und die Aktualisierung der Produktivitätszahlen für Latifundien eingefordert wurden.

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der DEM (“Demócratas”) forderte die Präsidentin der Confederação Nacional da Agricultura e Pecuária do Brasil (CNA, Nationale Vereinigung Land- und Viehwirtschaft), zugleich Sprachrohr der bancada ruralista, Katia Abreu, eine Gemischte Parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe. Mitte September legte sie die für die Einrichtung einer solchen Kommission notwendigen Stimmen vor – allerdings zogen etwa 40 Abgeordnete ihre Stimme zurück, sodass es zur Einrichtung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission dann zunächst doch nicht reichte. Die MST reagierte unmittelbar, und bezeichnete die Forderung nach der Kommission als Repression in Reaktion auf die Diskussion um die Aktualisierung der Produktivitätsindizes. Der Zusammenschluss der brasilianischen NGOs, ABONG (Associação Brasileira das Organizações não Governamentais), kritisierte, die brasilianische Elite versuche, unter Mithilfe von ParlamentarierInnen solche Untersuchungskommissionen als Instrument zu nutzen, strukturelle gesellschaftliche Veränderungen zu verhindern. Am 21. September veröffentlichte die MST ein Manifest, das verschiedene Intellektuelle zu ihrer Verteidigung verfasst haben. Mehr als 4.000 Personen unterzeichneten die Solidaritätserklärung.

Ende September machte dann die Besetzung einer Orangenplantage durch mit der MST verbundene Familien im Bundesstaat São Paulo Schlagzeilen. Bilder von BesetzerInnen, die Orangenbäume fällen, um

dort Felder anzulegen, gingen durch die Medien und lösten landesweit Empörung aus. Eine wichtige Information allerdings fehlte in den Medienberichten: die Tatsache, dass der Orangensaftproduzent Cutrale sich das Land zuvor unrechtmäßig angeeignet hatte, auf dem er Orangenplantagen angelegt hat. Seit Jahren produziert das Unternehmen unbehelligt illegal auf Staatsland.

Für die Einsetzung der parlamentarischen Untersuchungskommission aber reichte es nun: Im Oktober hatten genügend ParlamentarierInnen die Forderung nach deren Einrichtung unterzeichnet. Das Parlament hat hiermit weitreichende Untersuchungsbefugnisse, die von der Telefonüberwachung bis zur Aufhebung des Bank- und Steuergeheimnisses reichen. Es ist der dritte Untersuchungsausschuss zur MST in den letzten vier Jahren. Die MST will bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Beschwerde einlegen.

In puncto Kriminalisierung der Landlosenbewegung durch staatliche Stellen tut sich bereits seit einiger Zeit der Bundesstaat Rio Grande do Sul besonders hervor. Bereits Ende 2007 hatte es im südlichen Bundesstaat Bestrebungen gegeben, die Landlosenbewegung für illegal zu erklären und aufzulösen; dies war gescheitert. Am 3. März dieses Jahres nun ließ die Landesregierung alle MST-Schulen in Rio Grande do Sul schließen. Etwa 200.000 Kinder sind nach Angaben von Labournet hiervon betroffen. Die Schulen haben in der Vergangenheit Anerkennung und Preise der UNICEF und von diversen LehrerInnenvereinigungen erhalten. Als Begründung für die Schließung diente auch hier ein Artikel der Veja, der allerdings bereits vor fünf Jahren erschienen war. In dem Bericht hatte Veja den MST-Schulen vorgeworfen, in ihnen würde eine revolutionäre Ideologie gelehrt.

Die Militärpolizei von Rio Grande do Sul geht auch weiterhin mit äußerster Härte gegen die Landlosenbewegung vor. Am 20. August dieses Jahres ließ die Justiz von Rio Grande do Sul die Fazenda Southall in São Gabriel durch die Militärpolizei räumen. Hierbei wurde der 44-jährige Elton Brum, Vater von zwei Kindern, durch etliche Schüsse getötet. Zwar wurde identifiziert, welcher der Militärpolizisten die Schüsse abgegeben hatte, doch wurde dieser nicht in Gewahrsam genommen. Bei der Räumung wurden nach Angaben der MST etliche Menschen durch Granatsplitter, Degen und Hunde verletzt. Die Räumung wird von der Bundesstaatlichen Kommission gegen Folter untersucht. Am 9. September fand in Rio Grande do Sul eine öffentliche Anhörung zu den Vorfällen statt. Der Präsident der Bürgerrechtskommission der Bundesversammlung sieht die Repression gegen die sozialen Bewegungen nicht als isolierten Fall. Im Gegenteil würden diese die politische Orientierung der Landesregierung widerspiegeln. Es handele sich um eine systematische Verfolgung aller Bewegungen, die soziale Rechte einforderten oder gegen die Korruption der Landesregierung protestierten. Der Repräsentant des Landeskomitees gegen Folter wies darauf hin, dass etliche in einem Dossier der CUT (Central Única dos Trabalhadores, brasilianischer Gewerkschaftsdachverband) dokumentierte Fälle Charakteristiken der Folter erfüllen.

In Rio Grande do Sul hat sich in den letzten Monaten ein Konflikt zwischen dem schwedisch-finnischen Zelluloseunternehmen Stora Enso und der MST verschärft. Das Unternehmen hatte die jetzige Landesregierung, vor allem die derzeitige Gouverneurin Yeda, nach Angaben der MST im Wahlkampf unterstützt. Die Gouverneurin will nicht vom „Entwicklungspfad“ mit Stora Enso abweichen, verkündete sie unmittelbar nach Schließung der MST-Schulen in Rio Grande do Sul. Es wird vermutet, dass die Aggressionen gegen die Landlosenbewegung im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Stora Enso und MST steht.

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