Kommentar: Zur aktuellen Situation Brasiliens und der Landlosenbewegung MST (Wolfgang Hees)

Seit dem Putsch gegen Präsidentin Dilma steht Brasilien am Rande des Chaos. Massenproteste gegen den amtierenden Präsidenten Temer unter dem Motto  „Fora Temer“ (Temer weg) sind allgegenwärtig und die Akzeptanz des Präsidenten durch die Bevölkerung liegt bei nur noch 3%. Temer ist zum zweiten Mal von der Staatsanwaltschaft wegen Korruption angeklagt, aber er versucht vor seiner drohenden Amtsenthebung noch so viel wie möglich seines neoliberalen Projektes durchzusetzen und ebenfalls so viel wie möglich von den Erfolgen der vorhergehenden PT-Regierungen zu zerstören. Damit zahlt er seine Schulden an die, die ihn beim Putsch unterstützt haben und nun ihren Anteil fordern.

Besonders hervorzuheben sind dabei die getätigten und geplanten Privatisierungen staatlicher Unternehmen und Rechte: Post und Banken, Häfen und Flughäfen, die Münzanstalt, CEMIG, CEASA, Petrobras sowie die Schürfrechte an den riesigen Erdölvorkommen von Pre-Sal sowie von Mineralvorkommen in Amazonien. Da dies nur im Zusammenhang mit einer Reduzierung von Schutzflächen (Naturschutzgebiete, Territorien von Indigenen und traditionellen Völkern, Sammelreservate etc.) möglich ist, liegen auch dazu schon vorläufige Dekrete des Präsidenten, die noch rechtlich und demokratisch zu bestätigen sind, aber „zur Beschleunigung des Verfahrens“ schon vor diesen Schritten umgesetzt werden. Da parallel zu diesen Dekreten auch gleich die Haushalte von der Indianerschutzbehörde FUNAI, der Umweltbehörde IBAMA und nicht zuletzt auch der Behörde für die Agrarreform INCRA erheblich z.T. über 50% zusammengeschnitten wurden, sind auch diese zum Schutz von Indigenen, Umwelt und Landlosen noch mehr in der Lage als zuvor.

Bildungs- und Gesundheitsetat des Staates wurden ebenfalls gekürzt und für eine Dauer von 20 Jahren eingefroren. Aktuell steht eine massive Einschränkung der Arbeiterrechte auf der Tagesordnung, die Arbeitslosigkeit wächst ebenso wie Armut und der Hunger nach Reduzierung oder Auflösung der Sozialprogramme.….   

Der stärkste Kandidat für die Wahlen im nächsten Jahr ist Altpräsident Lula mit über 20%, ihm folgt der Konservative Bolsonaro mit etwa 10%. Doch liegen gegen Lula noch etliche Gerichtsverfahren vor und die Rechte wird versuchen, ihn über ein Gerichtsurteil als Kandidat zu verhindern.

Für die sozialen Bewegungen ist unter Temer eine sehr schwere Zeit gekommen. Zwar ist es ihnen gelungen, sich wieder besser zusammen zu schließen und zu koordinieren: Stadt und Land, alt und jung (die Bewegung der progressiven Jugendlichen der Levante da juventude/Erhebung der Jugend), NRO, Gewerkschaften, Obdach-und Landlose, Kleinerzeuger und Verbraucher ziehen an einem Strang und haben zu hunderttausenden protestiert. Doch langsam erlahmen ihre Kräfte und es wird schwerer zu mobilisieren. Deshalb hat die Landlosenbewegung MST ihren Sternmarsch auf Brasilia erst einmal verschoben, denn ihre Verbündeten, besonders die Gewerkschaften, sehen sich derzeit nicht in der Lage ihre Mitglieder noch einmal zu mobilisieren. Und ein Protestmarsch, der allein auf die Bewegung und ihre Verbündeten aus Via campesina aufbauen müsste und ggf. 50.000 Menschen auf die Straße bringen würde, wäre nach den Protesten mit allen Verbündeten und bis zu 250.000 Teilnehmern eher ein Zeichen der Schwäche…

Die Landlosenbewegung, der es in ihrer über dreißigjährigen Geschichte gelungen ist, für über 500.000 Familien den Großgrundbesitzern und dem Staat  Land für die Agrarreform durch ihre Methode der Landbesetzung abzutrotzen, steht nach dem Putsch vor einer ihrer größten geschichtlichen  Herausforderungen:

  • rund 100.000 Familien leben derzeit auf besetztem Land und haben den langwierigen Prozeß einer rechtlichen Anerkennung noch vor sich.
  • Millionen von Familien – im Rahmen der Agrarreform angesiedelte Familien im MST und traditionelle Kleinbauern (die in der befreundeten MPA – der Bewegung der Kleinbauern organisiert sind) – hatten in den letzten Jahren dank der nationalen Schulspeisungsprogramme (die einen hohen Anteil regionaler und kleinbäuerlicher Produkte enthalten mussten) einen guten und garantierten Absatz ihrer Produkte. Mit der Einstellung dieser Programme durch die neue Regierung müssen sie neue Märkte aufbauen. Besonders betroffen sie die Familien die Kredite aufgenommen haben und in die Produktion und Weiterverarbeitung investiert haben.
  • die sozialen Bewegungen werden – wie die gesamte fortschrittliche organisierte Zivilbevölkerung – von der Regierung Temer behindert und kriminalisiert. Besonders die Landlosenbewegung wird verfolgt und ihre Führungskräfte unter absurden Anklagen (Bildung terroristischer Vereinigungen etc.) von der Polizei gesucht und verfolgt.
  • Im Nationalkongress, besonders in der Abgeordnetenkammer aber auch im Senat, wird die bancada ruralista – die Fraktion des Agrobusiness – immer stärker und übt erheblichen Einfluss auf die Regierung Temer aus. Bairo Maggi, Sojabaron und größter Landbesitzer Brasiliens wurde  Agrarminister und kann mit dieser starken Lobbygruppe im Rücken die Gesetze durchbringen, die dem Agrobusiness dienen. Programme zur Kleinbauernförderung und Agrarreform werden gekürzt oder ganz eingestampft.
  • Brasilien ist das Land der Erde auf dem am meisten Agrargifte eingesetzt werden und in dem die Gentechnik sich am stärksten verbreitet hat. Durchschnittlich werden pro Brasilianer und Jahr 5,2 Liter Agrarchemikalien eingesetzt.
  • Die Landlosenbewegung hat mit ihrer Nationalschule Florestan Fernandes ENFF in Brasilien ein einzigartiges Schulungszentrum aufgebaut und seit 2005 mehrere tausend Lehrer, Agrartechniker, Kooperativenleiter aber auch Geografen und Juristen ausgebildet. Dies gelingt durch Verträge mit über 100 Universitäten, die an der ENFF und in anderen Bildungszentren in Brasilien universitäre Blockkurse abhalten und auch die Prüfungen abnehmen. Die Ausbildungen sind staatlich anerkannt. Seit Jahren werden an der ENFF auch jährlich 60 Studenten auf ein Medizinstudium in Havanna vorbereitet, um anschließend an einem speziellen Stipendiatenprogramm des kubanischen Staates teilzunehmen. Dank der Absolventen der ENFF kann die Landlosenbewegung heute aus den eigenen Reihen LehrerInnen in die Agrarreformsiedlungen und Landbesetzungen schicken, durch eigene AgrartechnikerInnen den agrarökologischen Landbau vorantreiben, sich gerichtlich selber verteidigen, ein gut funktionierendes Gesundheitsprogramm für die Bewegung aufbauen etc.
  • die MST hat in den vergangenen 12 Jahren unter der PT-Regierung seinen Schwerpunkt darauf gelegt, dass in Brasilien über das MDA (Ministerium für Agrarentwicklung) eine Agrarpolitik entstand, die sich an den familiären landwirtschaftlichen Betrieben ausrichtete. Dadurch wurde es immer unabhängiger von Spenden und Unterstützung aus dem Ausland.

Waren es im Jahr 2000 noch weit über 100 Hilfswerke, NRO, Aktionsgruppen etc. die das MST unterstützten, so ist dies Zahl heute auf unter 30 gefallen. Aus Deutschland sind von ca. 30 Unterstützergruppen heute noch 6 in nennenswertem Umfang aktiv. Eine an sich richtige und erfolgreiche Entwicklung, bei der es gelungen ist, den Staat in seine Pflicht zu rufen und  unabhängig von internationaler Hilfe zu werden.

Doch mit dem Putsch hat sich die Situation gewandelt: Landbesetzer und Kleinbauern, die Bewegung selber, die Schulungszentren und Fortbildungen erhalten viel weniger Geld aus staatlichen Programmen. Einkommen fehlt, Programme und Ausbildungen müssen gestrichen werden und auf der anderen Seite muss mobilisiert werden, Lobbyarbeit betrieben werden, über Alternativmedien die Bevölkerung aufgeklärt werden – weniger Zugang zu Geld, mehr Kosten.

(Wolfgang Hees,  1.Vorstand amig@s do MST, Alemanha)

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.