Veranstaltungsreihe mit Vertreter*innen der MST aus Brasilien, vom 11.-20. April 2018

Brasilien – Kampf ums Land: ZIVILGESELLSCHAFT UNTER DRUCK

[Flyer_Rundreise MST 2018]

Der internationale Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April steht in
diesem Jahr wieder im Zeichen der Rechte von Kleinbäuerinnen und
Kleinbauern. Obwohl sie 70% der weltweiten Nahrungsmittel produzieren,
haben sie oft selbst nicht genug zu essen: 50% der weltweit 800 Millionen
Hungernden sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Weiterlesen

Tödliche Landkonflikte in Brasilien – Massaker in Taquaraçu (2017), Bericht der CPT (2016)

Seit dem kalten Putsch in Brasilien – teils auch schon im spannungsgeladenen Vorfeld, ist die Zahl der Landkonflikte in Brasilien wieder drastisch angestiegen. Vor allem aber werden sie wieder in einer Brutalität ausgetragen, wie sie in den letzten Jahren eher unüblich war. Beinahe wöchentlich erreichen uns Pressemitteilungen der CPT und MST.

Erst letzte Woche kam es zu einem Massaker in Taquaruçu do Norte (Colniza), im entlegenen Norden Mato Grossos, mit 10 Toten (fwd: Artikel deutsch; Notiz der CPT). Nur wenige Tage danach kam es auch im Norden von Minas Gerais, auf der Fazenda América, zu Schüssen durch ‚Privatmilizen‘ und einen weiteren Überfall androhten. Beides sind Regionen in welchen sich aktuell die Agrargrenze verschiebt (u.a. aufgrund anderer Nutzungsmöglichkeiten durchGentechnik und Pestizide). Beide Vorfälle waren vorab angekündigt worden und dienen zur ‚Neuordnung‘ seit längerem bestehender Konflikte angesichst der ‚Untätigkeit‘ der Justiz in solchen Fällen. Sie zielen aber auch auf die Einschüchterung einer ganzen Region und als Botschaft einer neue Atmosphäre der Gewalt.

Zu Beginn der vergangenen Woche, am 17. April (dem int. Tag der Landlosen und 21. Jahre nach dem Massaker von Eldorado de Carajás) hat die CPT ihren jährlichen Bericht zu Landkonflikten für 2016 vorgestellt. Laut dem Berischt sind im vergangenen Jahr 61 Kleinbauern, Indigene und Landlose in Auseinandersetzungen um Land ermordet worden – ein Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit 2003. Ferner sind 2016 die Fälle von Vertreibungen von Kleinbauern um 232 Prozent gestiegen. In 2017 erfasste die Landpastorale vor dem Massaker von Taquarau/Colniza bereits zehn Morde.

Die zunehmenden Landkonflikte sind einerseits ein deutliches Zeichen dafür, dass in dieser unsicheren und veränderten politischen Konstellation auf Bundesebene Großgrundbesitzer, die Agrarlobby oder lokale Autoritäten die Dinge wieder auf ihre Weise ‚regeln‘ – und es auch tatsächlich können. Zum anderen sind es die Auswirkungen der partiell außer Kraft gesetzten Agrarreform und dem sich aktuell vollziehenden Umbau und Autonomieverlust des INCRA (als Verwaltungsbehörde welche nun direkt dem Präsidialamt Temers unterstellt ist). Die neue Regierung strebt eine ‚Neuordnung‘ der zahlreichen ‚ungeklärten‘ Besitzverhältnisse an – aber nicht um diese der Agrarreform zur Verfügung zu stellen, sondern um die vermeintlichen und durch Korruption erkauften Ansprüche der Großgrundbesitzer zu legalisieren.

Die Art und Weise der Austragung der Landkonflikte hatte aufgrund der stärkeren Intervention der Bundesbehörden seit Lulas Amtsantritt demokratischere Züege angenommen (bsp. Justiz auf Bundesebene; bsp: Anti-Sklaverei Behörde. Aber weit davon entfernt, gut zu sein. Jedoch fast nur dort wo es Verschiebungen der Agrargrenzen im Nordosten, im Amazonasgebiet oder bei Staudammkonflikten zu beobachten gab). Die aktuelle Erruption von Gewalt aber zeigt deutlich, dass weder die Konflikte gelöst, ologarchische Strukturen verändert oder die Einstellung der lokalen Großgrundbesitzer sich verändert haben.

Kommentar zum gewaltsamen Eindringen von Behörden in die ‚Schule‘ der MST

Liebe Amigas und Amigos,

am frühen Freitagmorgen (4.11.2016), ist die Polizei – augenscheinlich ohne richterlichen Beschluss und unter  Schusswaffengebrauch in die Escola Nacional Florestan Fernandes (Guarema/São Paulo) eingedrungen und hat diese durchsucht. Konzertiert wurden noch zwei weitere Ausbildungseinrichtungen der MST in Paraná und Mato Grosso do Sul gestürmt und Personen aus der MST festgenommen. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen den Landlosen und der Holzfirma ‚Araupel‘ in Quedas do Iguaçu (Paraná,PR), die dortiger Polizei war auf der Suche nach Führungspersonen der MST. Weiterlesen

Bundesuniversität Florestan Fernandes von Polizei gewaltsam gestürmt (7.11.2016)

Am frühen Freitagmorgen (4.11.2016), hat die Polizei, ohne richterlichen Beschluss und gewaltsam, mit Schusswaffengebrauch die Escola Nacional Florestan Fernandes, Guarema/São Paulo durchsucht.

Wir informieren über aktuelle Entwicklungen und bereiten eine europäische Solidaritätskampagne der weiteren Unterstützer und Förderer dieser Schule/Universität der Bewegung der Landlosen vor; am 8. November sind weltweite Aktivitäten hierzu geplant.

Nachfolgend einige Pressemitteilungen und erste Bilder:

Bericht auf der Webseite der MST: http://www.mst.org.br/2016/11/04/mais-reforma-agraria-e-fim-da-criminalizacao-do-mst.html

Bericht der Solidaritätskundgebung an der ENFF am Samstag, den 5.11.2016: http://www.mst.org.br/2016/11/05/movimentos-dizem-nao-a-criminalizacao-da-luta-em-grande-ato-de-apoio-ao-mst.html

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„Die Putschisten haben gezeigt, was sie im Schilde führen“ (Stédile Mai 2016)

Im Mai 2016, nach der Amtsenthebung Dilmas und vor Abschluss des Verfahrens, hat João Pedro Stédile in Brasil de Fato, die aktuelle politische Lage kommentiert. Nachfolgend die Übersetzung und ein kurzer Kommentar von Benjamin Bunk. Erschienen zuerst im: Forschungsjournal Soziale Bewegungen (Pulsschlag), H. 3, Jg. 29.

João Pedro Stédile (übers. aus Brasil de Fato, 23 Mai 2016)

Für Brasilien und die Welt sollte sich die wahre Natur dieser unrechtmäßigen Regierung rasch offenbaren. Es reichten ein paar Tage, gar Stunden nur, bis die Putschisten ihre neuen Posten übernahmen und damit ihre Absichten deutlich machten.

Eigentlich hat der Senat Präsidentin Dilma Rousseff nur vorübergehend ihres Amtes enthoben und unseren lieben Herrn Michael Temer als Übergang installiert. Ja, es gibt sogar Juristen, die der Meinung sind, dass der Übergangspräsident – wenn man es ganz genau nimmt mit der Verfassung – Ministerien gar nicht neu besetzen und sich auf Verwaltungsakte beschränken sollte. Doch die Verfassung zu respektieren, ist so ziemlich das Letzte, was die Putschisten und das überaus verständnisvolle Oberste Bundesgericht [zugleich Verfassungsgericht, Anm. d. Ü.] gerade im Sinn haben. Jetzt ist alles erlaubt. Oder wie Lula es ausdrückt: „Es ist, als würde man verreisen und sein Haus in jemandes Obhut geben – und dieser Jemand würde alles umbauen und verkaufen.“ Weiterlesen

Agrobusiness – Landwirtschaft zum Wohle weniger

Ein Kommentar aus Brasilien von Manuel Graf, über Agrobusiness und die Forderungen der ländlichen Sozialen Bewegungen

Keine 500 Meter von meinem Zuhause entfernt schleppt sich etwa alle viertel Stunde ein schwer beladener Güterzug vorbei in Richtung des 50 Kilometer entfernten Porto de Santos, dem größten Hafen Lateinamerikas. Ein Spaziergang an der Bahnlinie entlang gibt Aufschluss über deren Fracht: hauptsächlich Maiskörner und Sojabohnen sind auf dem Boden verstreut. Von Santos aus gehen diese Erzeugnisse dann in alle Welt, wo sie in Futtertrögen oder als Ethanol verarbeitet in Autotanks landen. Heute bestehen 80% der brasilianischen Exporte aus landwirtschaftlichen und industriellen Rohstoffen, was gegenüber 1980 ein Rückschritt darstellt, als der Anteil der Industrieprodukte am Export bei 60% lag. Weiterlesen

Das Gift des Agrobusinesses

Schädlingsbekämpfungsmittel kontaminieren Lebensmittel und die Umwelt

Übersetzung aus „Letraviva¹, 11. April 2011“, anlässlich der „Campanha Permanente contra o Uso dos Agrotóxicos e pela Vida“ (ständige Kampagne gegen Pestizide & Düngemittel und für das Leben)
von Manuel Graf

Die Vereinigung des Finanzkapitals mit dem traditionellen Großgrundbesitz brachte das sogenannte „moderne“ Agrobusiness hervor. Diese Logik der Ausbeutung der Erde – gekennzeichnet durch riesige Anbauflächen, Monokulturen, hauptsächlich exportorientierte Getreideproduktion, Mechanisierung und damit Abbau der Arbeitsplätze und Niedriglöhnen – erfordert zudem einen giftigen Inhaltsstoff. Weiterlesen

Agrarreform als Sozialpolitik

Kommentar von Benjamin Bunk, erschienen In: Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika (ila), Nr. 339, S. 18-21.

Lula ist 2002 mit dem Versprechen angetreten, die Agrarreform in Brasilien umzusetzen. Ein Präsident, der mit der Movimento dos Sem Terra (MST) verhandelt und deren Mütze öffentlich trägt: Das schürt Erwartungen!

Gleich zu Beginn der Amtszeit wurde ein nationaler „Plan zur Umsetzung der Agrarreform“ verabschiedet mit der konkreten Vorgabe, 540 000 Familien neu anzusiedelnden und einen Großteil der nicht geregelten Besitzrechte von Ribeirinhos (Flussanrainern) und Quilombolas (BewohnerInnen der quilombos, der  ehemaligen Siedlungen entlaufener SklavInnen) zu legalisieren. Doch diese Vereinbarung wurde nur zu einem Drittel erfüllt und nach deren Auslaufen 2007 nicht weiter verlängert. Auch das Vorgehen gegen „sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen“ wurde verschärft und intensiviert sowie der Versuch gestartet, über Bundesbehörden Einfluss auf die faktische Straflosigkeit in einigen Bundesländern auszuüben. Auch diese Maßnahmen waren nur bedingt erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen der Kommission der Landpastoral (CPT) zu Landkonflikten zeigen. Weiterlesen

Wir müssen die Städte überzeugen: Interview

mit Maria Salete Campigotto von MST Brasilien

(Erschienen in ILA, 339, Oktober 2010)

Seit der ersten Landbesetzung auf der Fazenda Anoni ist Salete in der Landlosenbewegung als Lehrerin aktiv. Sie war lange in der Landeskoordination von Rio Grande do Sul tätig und leitet heute eine ihrer Berufsschulen. Im September war sie zu Besuch in Deutschland anlässlich der 30jährigen Feierlichkeiten des Right Livelyhood Awards (Alternativer Nobelpreis) in Bonn. Im Gespräch schildert sie ihre persönliche Sicht auf 26 Jahre Landlosenbewegung, analysiert die Regierungszeit Lulas hinsichtlich der Agrarreform und gibt Einblick in die aktuellen Ideen und Debatten in der Landlosenbewegung. Weiterlesen