Brasilien zwischen Militarisierung, Korruption, politischem Chaos und Widerstand. Drei Monate Regierung Bolsonaro. Wie reagiert die MST?(Rundbrief und Kommentar, März 2019)

Liebe amigas und amigos der MST,

gut ein Vierteljahr ist die Regierung Bolsonaro in Brasilien bereits an der Macht. In diesem Rundbrief wollen wir eine ‚kurze‘ Zusammenfassung der Geschehnisse in den ersten Monaten nach der Amtsübernahme geben und haben dafür wieder drei Artikel verfasst (siehe unten).

Schon in den ersten Tagen zeigte der neue Präsident bereits im Schnellschritt, dass er das Land gehörig umkrempeln und zahlreiche Rechte und Errungenschaften einschränken will. Zahlreiche Maßnahmen sorgten – auch international für Kontroversen. Es begann mit Änderungen in der Umweltpolitik, die eine fortschreitende Abholzung im Amazonasgebiet mit sich bringen, einer radikalen Kürzung bzw. Abschaffung von Strukturförderungsprogrammen auf dem Land, ‚ideologische Säuberung‚ und Zusammenlegung von Ministerien, sowie Etablierung rückwärtsgewandter Ideologien im Bildungssystem, die weder mit der Geschichte des Landes, noch mit der Vielfalt der brasilianischen Gesellschaft kompatibel sind und der Ankündigung, die Demarkation indigener Gebiete zu beenden. Weiterlesen

Veranstaltungsreihe mit Vertreter*innen der MST aus Brasilien, vom 11.-20. April 2018

Brasilien – Kampf ums Land: ZIVILGESELLSCHAFT UNTER DRUCK

[Flyer_Rundreise MST 2018]

Der internationale Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April steht in
diesem Jahr wieder im Zeichen der Rechte von Kleinbäuerinnen und
Kleinbauern. Obwohl sie 70% der weltweiten Nahrungsmittel produzieren,
haben sie oft selbst nicht genug zu essen: 50% der weltweit 800 Millionen
Hungernden sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Weiterlesen

Tödliche Landkonflikte in Brasilien – Massaker in Taquaraçu (2017), Bericht der CPT (2016)

Seit dem kalten Putsch in Brasilien – teils auch schon im spannungsgeladenen Vorfeld, ist die Zahl der Landkonflikte in Brasilien wieder drastisch angestiegen. Vor allem aber werden sie wieder in einer Brutalität ausgetragen, wie sie in den letzten Jahren eher unüblich war. Beinahe wöchentlich erreichen uns Pressemitteilungen der CPT und MST.

Erst letzte Woche kam es zu einem Massaker in Taquaruçu do Norte (Colniza), im entlegenen Norden Mato Grossos, mit 10 Toten (fwd: Artikel deutsch; Notiz der CPT). Nur wenige Tage danach kam es auch im Norden von Minas Gerais, auf der Fazenda América, zu Schüssen durch ‚Privatmilizen‘ und einen weiteren Überfall androhten. Beides sind Regionen in welchen sich aktuell die Agrargrenze verschiebt (u.a. aufgrund anderer Nutzungsmöglichkeiten durchGentechnik und Pestizide). Beide Vorfälle waren vorab angekündigt worden und dienen zur ‚Neuordnung‘ seit längerem bestehender Konflikte angesichst der ‚Untätigkeit‘ der Justiz in solchen Fällen. Sie zielen aber auch auf die Einschüchterung einer ganzen Region und als Botschaft einer neue Atmosphäre der Gewalt.

Zu Beginn der vergangenen Woche, am 17. April (dem int. Tag der Landlosen und 21. Jahre nach dem Massaker von Eldorado de Carajás) hat die CPT ihren jährlichen Bericht zu Landkonflikten für 2016 vorgestellt. Laut dem Berischt sind im vergangenen Jahr 61 Kleinbauern, Indigene und Landlose in Auseinandersetzungen um Land ermordet worden – ein Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit 2003. Ferner sind 2016 die Fälle von Vertreibungen von Kleinbauern um 232 Prozent gestiegen. In 2017 erfasste die Landpastorale vor dem Massaker von Taquarau/Colniza bereits zehn Morde.

Die zunehmenden Landkonflikte sind einerseits ein deutliches Zeichen dafür, dass in dieser unsicheren und veränderten politischen Konstellation auf Bundesebene Großgrundbesitzer, die Agrarlobby oder lokale Autoritäten die Dinge wieder auf ihre Weise ‚regeln‘ – und es auch tatsächlich können. Zum anderen sind es die Auswirkungen der partiell außer Kraft gesetzten Agrarreform und dem sich aktuell vollziehenden Umbau und Autonomieverlust des INCRA (als Verwaltungsbehörde welche nun direkt dem Präsidialamt Temers unterstellt ist). Die neue Regierung strebt eine ‚Neuordnung‘ der zahlreichen ‚ungeklärten‘ Besitzverhältnisse an – aber nicht um diese der Agrarreform zur Verfügung zu stellen, sondern um die vermeintlichen und durch Korruption erkauften Ansprüche der Großgrundbesitzer zu legalisieren.

Die Art und Weise der Austragung der Landkonflikte hatte aufgrund der stärkeren Intervention der Bundesbehörden seit Lulas Amtsantritt demokratischere Züege angenommen (bsp. Justiz auf Bundesebene; bsp: Anti-Sklaverei Behörde. Aber weit davon entfernt, gut zu sein. Jedoch fast nur dort wo es Verschiebungen der Agrargrenzen im Nordosten, im Amazonasgebiet oder bei Staudammkonflikten zu beobachten gab). Die aktuelle Erruption von Gewalt aber zeigt deutlich, dass weder die Konflikte gelöst, ologarchische Strukturen verändert oder die Einstellung der lokalen Großgrundbesitzer sich verändert haben.

Kommentar zum gewaltsamen Eindringen von Behörden in die ‚Schule‘ der MST

Liebe Amigas und Amigos,

am frühen Freitagmorgen (4.11.2016), ist die Polizei – augenscheinlich ohne richterlichen Beschluss und unter  Schusswaffengebrauch in die Escola Nacional Florestan Fernandes (Guarema/São Paulo) eingedrungen und hat diese durchsucht. Konzertiert wurden noch zwei weitere Ausbildungseinrichtungen der MST in Paraná und Mato Grosso do Sul gestürmt und Personen aus der MST festgenommen. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen den Landlosen und der Holzfirma ‚Araupel‘ in Quedas do Iguaçu (Paraná,PR), die dortiger Polizei war auf der Suche nach Führungspersonen der MST. Weiterlesen