Brasilien zwischen Militarisierung, Korruption, politischem Chaos und Widerstand. Drei Monate Regierung Bolsonaro. Wie reagiert die MST?

Liebe amigas und amigos der MST,

gut ein Vierteljahr ist die Regierung Bolsonaro in Brasilien bereits an der Macht. In diesem Rundbrief wollen wir eine ‚kurze‘ Zusammenfassung der Geschehnisse in den ersten Monaten nach der Amtsübernahme geben und haben dafür wieder drei Artikel verfasst (siehe unten).

Schon in den ersten Tagen zeigte der neue Präsident bereits im Schnellschritt, dass er das Land gehörig umkrempeln und zahlreiche Rechte und Errungenschaften einschränken will. Zahlreiche Maßnahmen sorgten – auch international für Kontroversen. Es begann mit Änderungen in der Umweltpolitik, die eine fortschreitende Abholzung im Amazonasgebiet mit sich bringen, einer radikalen Kürzung bzw. Abschaffung von Strukturförderungsprogrammen auf dem Land, ‚ideologische Säuberung‚ und Zusammenlegung von Ministerien, sowie Etablierung rückwärtsgewandter Ideologien im Bildungssystem, die weder mit der Geschichte des Landes, noch mit der Vielfalt der brasilianischen Gesellschaft kompatibel sind und der Ankündigung, die Demarkation indigener Gebiete zu beenden.

Entgegen Bolsonaros Bekundungen, als Saubermann in der Politik neue Maßstäbe zu setzen, wurde die neue Regierung schon wenige Tage nach Amtsübernahme von Vorwürfen illegaler Wahlkampfmaßnahmen eingeholt. Auch die Verwicklung des Bolsonaroklans mit Milizen in Rio de Janeiro bei der Ermordung der schwarzen Stadträtin Marielle Franco im März 2018, die nun zu den ersten Festnahmen führten, werfen viele Fragen nach Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die amtierende Politikerriege auf.

So kam die kurzzeitige Festnahme des Ex-Präsidenten Michel Temer (PMDB) Bolsonaro vergangene Woche vielleicht ganz gut gelegen, um zumindest zeitweise vor den weiterhin kontrovers diskutierten Änderungen im Arbeits-und Rentensystem und den dagegen stattfindenen landesweiten Protesten abzulenken. Inzwischen ist Temer wieder auf freiem Fuß. Ob es zu einem Prozess kommen wird ist noch offen.

Auch international hatte der Präsident seine ersten Auftritte. Letzte Woche fand ein Treffen mit Donald Trump statt, mit dem Versprechen eines wirtschaftlichen und geostrategischen Schulterschlusses und damit einer Neuausrichtung der internationalen Kooperation mit den USA. Weniger als zehn Minuten hingegen dauerte Bolsonaros Vorstellung Ende Januar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, in der er die Weltgemeinschaft einlud, doch mehr in Brasilien zu investieren und sich des Reichtums des Landes zu bemächtigen – man besitze ja so viele Ressourcen und habe, noch, die schönsten Wälder der Welt. Dabei ist die derzeitige Politik ziemlich offensichtlich nicht gerade auf Schutz von Biodiversität, traditionellem und kulturellem Reichtum ausgerichtet.

Ende Januar ereignete sich die dramatische Tragödie des Dammbruchs in Brumadinho, abermals, wie 2015 in Mariana in Minas Gerais, verursacht durch den Bruch eines Rückhaltebeckens des Bergbaukonzerns Vale. Beide Vorfälle bringen gravierende Folgen für die dortige Bevölkerung mit sich und zerstörten gesamte Ökosysteme in der Region bishin zum Atlantik.

Ein Zeichen, dass das jetzige Wirtschaftsmodell an die Grenzen stößt? Von der noch Wochen zuvor lautstark verkündeten Ausweitung des Bergbaus wurde jedenfalls abrupt nicht mehr gesprochen. Welche Veranwortung allen voran deutscher Unternehmen der Vorfall von Brumadinho mit sich bringt, zeigt umfassend der Beitrag von Christian Russau, auf den wir an dieser Stelle verweisen wollen.

Dass in der internationalen Zusammenarbeit die Menschenrechte und der Schutz der Umwelt nicht vernachlässigt werden, forderte auch der deutschlandweite Zusammenschluss KoBra im Vorfeld des für Anfang März angekündigten, dann aber doch kurzfristig abgesagten Besuchs in Brasilien des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CDU/CSU).

Die Konsequenzen der graviernden Änderungen in der Ernährungssouveränität des Landes, die viele Jahre lang mit der Etablierung von Ernährungsräten und Schulspeiungsprogrammen darauf abzielte, insbesondere den jüngsten Mitgliedern der Gesellschaft eine gesunde Ermährung zu garantieren, zeigt jüngst ein weiterer Beitrag von KoBra sowie ein internationaler Aufruf von FIAN, der weiterhin hier unterschrieben werden kann.

Wie sich Bolsonaros Politik und vor allem auch die Einflussnahme der noch in den Hinterreihen agierenden Militärs, Evangelikalen und Agrarlobbyisten im Parlament weiter auswirkt, ist aufmerksam zu beobachten. Gerade scheint das Land zumindest politisch und wirtschaftlich in ein ziemliches Chaos zu versinken.

Gleichzeitig wächst, nach erster zurückhaltendender Beobachtung, der Widerstand im Land. Dies zeigte sich in den letzten Wochen vehement in einem äußerst politisierten Karneval, starken Protesten rund um den internationalen Frauentag, den überall im Land und auch international stattfindenen Gedenkfeiern für Marielle Franco und der zur Zeit sehr interessanten, ruhigen, aber bewussten Haltung der sozialen Bewegungen – allen voran der Landlosenbewegung MST.

Welch politische Strahlkraft und Mobilisierungspotential die Strategien der MST weiterhin mit sich bringen, wurde besonders deutlich in den Aktionen unter dem Motto Março das Mulheres. Nach längerer Pause als Vorsichtsmaßnahme fanden Anfang März gleich mehrere Besetzungen und Aktionen statt: u.a. wurde die Fazenda von João de Deus, der wegen Missbrauch und mehrfacher Vergewaltigung angeklagt ist, besetzt, und ein Zug des Minenkonzerns Vale wurde in Minas Gerais blockiert.

Unsere Texte im vorliegenden Newsletter sind:

Eine Weiterleitung oder anderweitige Veröffentlichung der Beiträge ist ausdrücklich erwünscht!

Gerne möchten wir an dieser Stelle auch auf die Wichtigkeit der finanzieller Untererstützung für die Esocla Nacional Florestand Fernandes (ENFF) hinweisen. Die Schule braucht Pat_innen, um mit einem einmaligen oder monatlichen Beitrag die laufenden Kosten zu decken. Mehr Infos siehe: hier und hier.

Ansonsten verweisen wir auf weiterführende Informationen rund um Brasilien von unseren Kolleg*innen und Nachrichtenportalen, allen voran der Kooperation Brasilien, Poonal, Brasiliennachrichten, Amerika21 und natürlich auch die Seite der MST. Viele Artikel sind auch ins Englische übersetzt.

Von uns hören Sie wieder in gut drei Monaten. Dann vorraussichtlich mit Ergebnissen zum internationalen Treffen der Brasiliensolidarität, den Auswirkungen von Brumadinho auf die dortige Bevölkerung, ein Jahr Gefangenschaft Lulas und der Kampagne Lula Livre und weiteren Entwicklungen im Land.

Solidarische Grüße,

Constanze Lemmerich für treemedia e.V.
und
Manuel Graf für die FreundInnen der MST

 

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Dieser Rundbrief ist eine Zusammenarbeit zwischen den Amigos do MST und treemedia e.V.
Kontakt: amigas@mstbrasilien.de, brasilien@treemedia.org

Veranstaltungsreihe mit Vertreter*innen der MST aus Brasilien, vom 11.-20. April 2018

Brasilien – Kampf ums Land: ZIVILGESELLSCHAFT UNTER DRUCK

[Flyer_Rundreise MST 2018]

Der internationale Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April steht in
diesem Jahr wieder im Zeichen der Rechte von Kleinbäuerinnen und
Kleinbauern. Obwohl sie 70% der weltweiten Nahrungsmittel produzieren,
haben sie oft selbst nicht genug zu essen: 50% der weltweit 800 Millionen
Hungernden sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Weiterlesen

Tödliche Landkonflikte in Brasilien – Massaker in Taquaraçu (2017), Bericht der CPT (2016)

Seit dem kalten Putsch in Brasilien – teils auch schon im spannungsgeladenen Vorfeld, ist die Zahl der Landkonflikte in Brasilien wieder drastisch angestiegen. Vor allem aber werden sie wieder in einer Brutalität ausgetragen, wie sie in den letzten Jahren eher unüblich war. Beinahe wöchentlich erreichen uns Pressemitteilungen der CPT und MST.

Erst letzte Woche kam es zu einem Massaker in Taquaruçu do Norte (Colniza), im entlegenen Norden Mato Grossos, mit 10 Toten (fwd: Artikel deutsch; Notiz der CPT). Nur wenige Tage danach kam es auch im Norden von Minas Gerais, auf der Fazenda América, zu Schüssen durch ‚Privatmilizen‘ und einen weiteren Überfall androhten. Beides sind Regionen in welchen sich aktuell die Agrargrenze verschiebt (u.a. aufgrund anderer Nutzungsmöglichkeiten durchGentechnik und Pestizide). Beide Vorfälle waren vorab angekündigt worden und dienen zur ‚Neuordnung‘ seit längerem bestehender Konflikte angesichst der ‚Untätigkeit‘ der Justiz in solchen Fällen. Sie zielen aber auch auf die Einschüchterung einer ganzen Region und als Botschaft einer neue Atmosphäre der Gewalt.

Zu Beginn der vergangenen Woche, am 17. April (dem int. Tag der Landlosen und 21. Jahre nach dem Massaker von Eldorado de Carajás) hat die CPT ihren jährlichen Bericht zu Landkonflikten für 2016 vorgestellt. Laut dem Berischt sind im vergangenen Jahr 61 Kleinbauern, Indigene und Landlose in Auseinandersetzungen um Land ermordet worden – ein Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit 2003. Ferner sind 2016 die Fälle von Vertreibungen von Kleinbauern um 232 Prozent gestiegen. In 2017 erfasste die Landpastorale vor dem Massaker von Taquarau/Colniza bereits zehn Morde.

Die zunehmenden Landkonflikte sind einerseits ein deutliches Zeichen dafür, dass in dieser unsicheren und veränderten politischen Konstellation auf Bundesebene Großgrundbesitzer, die Agrarlobby oder lokale Autoritäten die Dinge wieder auf ihre Weise ‚regeln‘ – und es auch tatsächlich können. Zum anderen sind es die Auswirkungen der partiell außer Kraft gesetzten Agrarreform und dem sich aktuell vollziehenden Umbau und Autonomieverlust des INCRA (als Verwaltungsbehörde welche nun direkt dem Präsidialamt Temers unterstellt ist). Die neue Regierung strebt eine ‚Neuordnung‘ der zahlreichen ‚ungeklärten‘ Besitzverhältnisse an – aber nicht um diese der Agrarreform zur Verfügung zu stellen, sondern um die vermeintlichen und durch Korruption erkauften Ansprüche der Großgrundbesitzer zu legalisieren.

Die Art und Weise der Austragung der Landkonflikte hatte aufgrund der stärkeren Intervention der Bundesbehörden seit Lulas Amtsantritt demokratischere Züege angenommen (bsp. Justiz auf Bundesebene; bsp: Anti-Sklaverei Behörde. Aber weit davon entfernt, gut zu sein. Jedoch fast nur dort wo es Verschiebungen der Agrargrenzen im Nordosten, im Amazonasgebiet oder bei Staudammkonflikten zu beobachten gab). Die aktuelle Erruption von Gewalt aber zeigt deutlich, dass weder die Konflikte gelöst, ologarchische Strukturen verändert oder die Einstellung der lokalen Großgrundbesitzer sich verändert haben.

Kommentar zum gewaltsamen Eindringen von Behörden in die ‚Schule‘ der MST

Liebe Amigas und Amigos,

am frühen Freitagmorgen (4.11.2016), ist die Polizei – augenscheinlich ohne richterlichen Beschluss und unter  Schusswaffengebrauch in die Escola Nacional Florestan Fernandes (Guarema/São Paulo) eingedrungen und hat diese durchsucht. Konzertiert wurden noch zwei weitere Ausbildungseinrichtungen der MST in Paraná und Mato Grosso do Sul gestürmt und Personen aus der MST festgenommen. Hintergrund ist ein Konflikt zwischen den Landlosen und der Holzfirma ‚Araupel‘ in Quedas do Iguaçu (Paraná,PR), die dortiger Polizei war auf der Suche nach Führungspersonen der MST. Weiterlesen

Bundesuniversität Florestan Fernandes von Polizei gewaltsam gestürmt (7.11.2016)

Am frühen Freitagmorgen (4.11.2016), hat die Polizei, ohne richterlichen Beschluss und gewaltsam, mit Schusswaffengebrauch die Escola Nacional Florestan Fernandes, Guarema/São Paulo durchsucht.

Wir informieren über aktuelle Entwicklungen und bereiten eine europäische Solidaritätskampagne der weiteren Unterstützer und Förderer dieser Schule/Universität der Bewegung der Landlosen vor; am 8. November sind weltweite Aktivitäten hierzu geplant.

Nachfolgend einige Pressemitteilungen und erste Bilder:

Bericht auf der Webseite der MST: http://www.mst.org.br/2016/11/04/mais-reforma-agraria-e-fim-da-criminalizacao-do-mst.html

Bericht der Solidaritätskundgebung an der ENFF am Samstag, den 5.11.2016: http://www.mst.org.br/2016/11/05/movimentos-dizem-nao-a-criminalizacao-da-luta-em-grande-ato-de-apoio-ao-mst.html

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„Die Putschisten haben gezeigt, was sie im Schilde führen“ (Stédile Mai 2016)

Im Mai 2016, nach der Amtsenthebung Dilmas und vor Abschluss des Verfahrens, hat João Pedro Stédile in Brasil de Fato, die aktuelle politische Lage kommentiert. Nachfolgend die Übersetzung und ein kurzer Kommentar von Benjamin Bunk. Erschienen zuerst im: Forschungsjournal Soziale Bewegungen (Pulsschlag), H. 3, Jg. 29.

João Pedro Stédile (übers. aus Brasil de Fato, 23 Mai 2016)

Für Brasilien und die Welt sollte sich die wahre Natur dieser unrechtmäßigen Regierung rasch offenbaren. Es reichten ein paar Tage, gar Stunden nur, bis die Putschisten ihre neuen Posten übernahmen und damit ihre Absichten deutlich machten.

Eigentlich hat der Senat Präsidentin Dilma Rousseff nur vorübergehend ihres Amtes enthoben und unseren lieben Herrn Michael Temer als Übergang installiert. Ja, es gibt sogar Juristen, die der Meinung sind, dass der Übergangspräsident – wenn man es ganz genau nimmt mit der Verfassung – Ministerien gar nicht neu besetzen und sich auf Verwaltungsakte beschränken sollte. Doch die Verfassung zu respektieren, ist so ziemlich das Letzte, was die Putschisten und das überaus verständnisvolle Oberste Bundesgericht [zugleich Verfassungsgericht, Anm. d. Ü.] gerade im Sinn haben. Jetzt ist alles erlaubt. Oder wie Lula es ausdrückt: „Es ist, als würde man verreisen und sein Haus in jemandes Obhut geben – und dieser Jemand würde alles umbauen und verkaufen.“ Weiterlesen

Agrobusiness – Landwirtschaft zum Wohle weniger

Ein Kommentar aus Brasilien von Manuel Graf, über Agrobusiness und die Forderungen der ländlichen Sozialen Bewegungen

Keine 500 Meter von meinem Zuhause entfernt schleppt sich etwa alle viertel Stunde ein schwer beladener Güterzug vorbei in Richtung des 50 Kilometer entfernten Porto de Santos, dem größten Hafen Lateinamerikas. Ein Spaziergang an der Bahnlinie entlang gibt Aufschluss über deren Fracht: hauptsächlich Maiskörner und Sojabohnen sind auf dem Boden verstreut. Von Santos aus gehen diese Erzeugnisse dann in alle Welt, wo sie in Futtertrögen oder als Ethanol verarbeitet in Autotanks landen. Heute bestehen 80% der brasilianischen Exporte aus landwirtschaftlichen und industriellen Rohstoffen, was gegenüber 1980 ein Rückschritt darstellt, als der Anteil der Industrieprodukte am Export bei 60% lag. Weiterlesen

Das Gift des Agrobusinesses

Schädlingsbekämpfungsmittel kontaminieren Lebensmittel und die Umwelt

Übersetzung aus „Letraviva¹, 11. April 2011“, anlässlich der „Campanha Permanente contra o Uso dos Agrotóxicos e pela Vida“ (ständige Kampagne gegen Pestizide & Düngemittel und für das Leben)
von Manuel Graf

Die Vereinigung des Finanzkapitals mit dem traditionellen Großgrundbesitz brachte das sogenannte „moderne“ Agrobusiness hervor. Diese Logik der Ausbeutung der Erde – gekennzeichnet durch riesige Anbauflächen, Monokulturen, hauptsächlich exportorientierte Getreideproduktion, Mechanisierung und damit Abbau der Arbeitsplätze und Niedriglöhnen – erfordert zudem einen giftigen Inhaltsstoff. Weiterlesen

Agrarreform als Sozialpolitik

Kommentar von Benjamin Bunk, erschienen In: Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika (ila), Nr. 339, S. 18-21.

Lula ist 2002 mit dem Versprechen angetreten, die Agrarreform in Brasilien umzusetzen. Ein Präsident, der mit der Movimento dos Sem Terra (MST) verhandelt und deren Mütze öffentlich trägt: Das schürt Erwartungen!

Gleich zu Beginn der Amtszeit wurde ein nationaler „Plan zur Umsetzung der Agrarreform“ verabschiedet mit der konkreten Vorgabe, 540 000 Familien neu anzusiedelnden und einen Großteil der nicht geregelten Besitzrechte von Ribeirinhos (Flussanrainern) und Quilombolas (BewohnerInnen der quilombos, der  ehemaligen Siedlungen entlaufener SklavInnen) zu legalisieren. Doch diese Vereinbarung wurde nur zu einem Drittel erfüllt und nach deren Auslaufen 2007 nicht weiter verlängert. Auch das Vorgehen gegen „sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen“ wurde verschärft und intensiviert sowie der Versuch gestartet, über Bundesbehörden Einfluss auf die faktische Straflosigkeit in einigen Bundesländern auszuüben. Auch diese Maßnahmen waren nur bedingt erfolgreich, wie die aktuellen Zahlen der Kommission der Landpastoral (CPT) zu Landkonflikten zeigen. Weiterlesen